Landespolitik
Lage muss entspannt werden - mehr Polizei
Donnerstag, 20. August 2015, 15:05 Uhr
In Reaktion auf die Vorfälle in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung spricht sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag für eine zügige Entlastung der überbelegten Erstaufnahmeeinrichtungen durch schnelle Verteilung der Flüchtlinge aus und regt eine Aufstockung des Betreuungs- und Sicherheitspersonals an...
"Um die Situation in Suhl zu entspannen, müssen die überzähligen Asylbewerber schnellstens in andere Unterkünfte umquartiert werden. Da muss man auch mal zu unkonventionellen Lösungen greifen - wie kürzlich in Bad Lobenstein. Wir müssen Situationen vorbeugen, die lebensbedrohlich für Bewohner und Personal werden können. Hier bedarf es zügiger Entlastung durch Umquartierung der Flüchtlinge. Das Ministerium muss jetzt handeln. Denn eins ist klar, wenn wir jede Nacht etwa 100 neue Flüchtlinge aufnehmen, dann müssen weitere Aufnahmeeinrichtungen gefunden und bereitgestellt werden. Und das schneller als bisher", sagt die Sprecherin der SPD-Fraktion Diana Lehmann.
Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt: "Die Ausschreitungen in Suhl zeigen, dass die sichere Unterbringung von Flüchtlingen oberste Priorität in den Einrichtungen haben muss - zum Wohle der Bewohner, wie auch des Personals. Um Eskalationen wie die gestern Abend zu vermeiden, braucht es Strukturen die das gewährleisten können. Wenn wir aufgrund der weiterhin steigenden Flüchtlingszahlen weiter mit einer Überbelegung der Erstaufnahmeeinrichtungen ausgehen müssen, dann muss auch die entsprechende Anzahl an Sicherheitspersonal bereitgestellt werden."
In diesem Zusammenhang sei einmal mehr zu prüfen, ob ein Abbau von Polizeistellen mit Blick auf die ständig wachsenden Herausforderungen noch zu rechtfertigen ist, merkt die SPD-Innenpolitikerin an.
Gewalttaten, egal welcher Form und von wem, seien nicht zu tolerieren und sind zu ahnden. Die gestrige Eskalation in Suhl sollte jetzt aber auch nicht dazu missbraucht werden, schutzbedürftige Flüchtlinge unter Generalverdacht besonderer Gewaltbereitschaft zu stellen, sind sich die SPD-Politikerinnen einig.
Autor: red"Um die Situation in Suhl zu entspannen, müssen die überzähligen Asylbewerber schnellstens in andere Unterkünfte umquartiert werden. Da muss man auch mal zu unkonventionellen Lösungen greifen - wie kürzlich in Bad Lobenstein. Wir müssen Situationen vorbeugen, die lebensbedrohlich für Bewohner und Personal werden können. Hier bedarf es zügiger Entlastung durch Umquartierung der Flüchtlinge. Das Ministerium muss jetzt handeln. Denn eins ist klar, wenn wir jede Nacht etwa 100 neue Flüchtlinge aufnehmen, dann müssen weitere Aufnahmeeinrichtungen gefunden und bereitgestellt werden. Und das schneller als bisher", sagt die Sprecherin der SPD-Fraktion Diana Lehmann.
Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt: "Die Ausschreitungen in Suhl zeigen, dass die sichere Unterbringung von Flüchtlingen oberste Priorität in den Einrichtungen haben muss - zum Wohle der Bewohner, wie auch des Personals. Um Eskalationen wie die gestern Abend zu vermeiden, braucht es Strukturen die das gewährleisten können. Wenn wir aufgrund der weiterhin steigenden Flüchtlingszahlen weiter mit einer Überbelegung der Erstaufnahmeeinrichtungen ausgehen müssen, dann muss auch die entsprechende Anzahl an Sicherheitspersonal bereitgestellt werden."
In diesem Zusammenhang sei einmal mehr zu prüfen, ob ein Abbau von Polizeistellen mit Blick auf die ständig wachsenden Herausforderungen noch zu rechtfertigen ist, merkt die SPD-Innenpolitikerin an.
Gewalttaten, egal welcher Form und von wem, seien nicht zu tolerieren und sind zu ahnden. Die gestrige Eskalation in Suhl sollte jetzt aber auch nicht dazu missbraucht werden, schutzbedürftige Flüchtlinge unter Generalverdacht besonderer Gewaltbereitschaft zu stellen, sind sich die SPD-Politikerinnen einig.
