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Bundespolitiker äußern sich

Neues aus Berlin (86)

Donnerstag, 03. Dezember 2015, 17:07 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema: „E-Health-Gesetz“. Lemme: „Halbwaisen können familienversichert bleiben “...

Heute wird das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen kurz E-Health-Gesetz verabschiedet. Dazu erklärt Steffen-Claudio Lemme:

„Mit dem E-Health-Gesetz werden wir Bezieher von Halbwaisenrenten besserstellen. Bis jetzt galt: Wenn ein Elternteil starb und die Kinder noch nicht erwachsen waren, durften die Kinder nicht in der beitragsfreien Familienversicherung bleiben, sondern mussten sich selbst versichern, da die Halbwaisenrente als eigenes Einkommen galt.

Mit dem Gesetz ist die Forderung nach einer beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieher einer Halbwaisenrente umgesetzt.

Wir bauen dadurch eine enorme Belastung und Benachteiligung von Waisen ab. Der Tod eines oder beider Elternteile ist eine Bürde, die nicht auch noch zusätzlich durch starke finanzielle Sorgen erhöht werden darf.

Der Passus, der nun Eingang in ein Gesetz gefunden hat und Halbwaisen eine deutliche Verbesserung ihrer finanziellen Situation bringt, geht auf ein Votum der SPD-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss zurück, in dem ich in der vergangenen Wahlperiode Mitglied war.“

Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme
Autor: khh

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