Mit Bürgern im Dialog

Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag war gestern im Bürgerzentrum Cruciskirche Sondershausen, um mit Bürgern über den aktuellen Stand der Verwaltungs-, Gebiets-, und Funktionalreform zu informieren und mit Bürgern ins Gespräch zukommen...

Mit Bürgern im Dialog (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
Die Voraussetzungen für einen guten Besuch hatten sich seit heute Mittag verbessert, weil die FDP Thüringen ihre Parallelveranstaltung zum gleichen Thema absagen musste. Dort sollten ursprünglich im Thüringer Hof von Sondershausen Joachim Kreyer (CDU), Bürgermeister Sondershausen, Antje Hochwind (SPD), Landrätin Kyffhäuserkreis und Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender FDP Thüringen zum gleichen Thema eine Podiumsdiskussion abhalten.



Trotz der nun besseren Voraussetzungen für die Veranstaltung war der Personenkreis der Teilnehmer sehr überschaubar und man kann konstatieren, von wirklichem Bürgerinteresse kann man nicht gerade sprechen, denn einige der Teilnehmer waren parteinahe Vertreter der Grünen, um ihren beiden Landtagsmitgliedern, die Moderation übernahm Grünen-Landtagsmitglied Babett übernahm die Moderation, den Rücken zu stärken, und Landrätin Hochwind ging statt in den Thüringer Hof in das Bürgerzentrum.

Die Diskussion zur Gebietsreform findet eben doch fast nur über die Medien statt. Ob es über das möglich Bürgerbegehren zu mehr Bürgerbeteiligung kommen wird, ist fraglich. Zumindest hat man die erste Hürde genommen. Adams hält das Bürgebegehren zwar für legitim, bezweifelt aber ernsthaft, dass es zu einer Lösung des Problems führen wird.

Ziel der heutigen Veranstaltung so Adams im Vorfeld:
"Mit der reformbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit sollen die Reformziele erläutert, hinreichend Transparenz geschaffen und Informationen zu Verfügung gestellt werden, um den kommunalen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern sowie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, den Reformprozess aktiv zu begleiten."

Los ging mit Dirk Adams mit einem kurzen Impulsvortrag über Hintergründe zur Gebietsreform. Die Gebietsreform, so Adams sei nicht eine reine Maßnahme zur Kosteneinsparung und auch nicht ein gewolltes platt machen des ländlichen Raums.

Fakt sei, es geht um den demografischen Wandel in Thüringen mit weniger Einwohner bei weniger Mitteln (Solidarpakt läuft aus und auch EU Fördermittel werden weniger).
Es sei notwendig lebensfähige Kommunen zu bilden und einen solidarischen Zusammenschluss von Kreisen zu vollziehen. Ziel sei, Gemeinden wirklich zu vereinen um bessere Investitionen tätigen zu können, deshalb seien die Verwaltungsgemeinschaften ein Auslaufmodell.

Er nannte nochmals die Prämissen des Vorschaltgesetzes:
- Landkreis haben ca. 130.00 bis 250.000 Einwohner zu haben oder dürfen nicht größer als 3.000 Quadratkilometer sein. Die Kreis Nordhausen und Kyffhäuser könnten fusionieren.

- Kommunen als Einheits- oder Landgemeinde müssen über 6.000 Einwohner haben.

- eine Sonderform der Großgemeinde kann gebildet werden, wenn sie größer als 10.00 Einwohner hat und der kleinste Ort größer als 1.000 Einwohner hat. So eine Großgemeinde hat weitergehende Rechte bei der Planung und kann Teil auf die Orte delegieren.

- Das Aufteilen von Landkreisen soll die Ausnahmen bleiben (kn hatte wegen der Altkreis Artern und Sondershausen gefragt). Standpunkt der Grünen: So wenig wie möglich Kreise schneiden.

- Auch das Zerschneiden von Einheitsgemeinden soll es nicht geben.
(Hier wurde er aber auch auf Probleme der Gemeinde Kyffhäuserland aufmerksam gemacht. Frisch 2013 aus eine Verwaltungsgemeinschaft gebildet, ist man jetzt mit rund 4.200 Einwohnern schon wieder nicht "überlebensfähig". Und man ist jetzt gespalten, will man komplett nach Bad Frankenhausen oder lieber doch nach Sondershausen? Und die Probleme sind vielfältig. Von Seega fährt nicht mal ein direkter Bus in die "Hauptstadt der Einheitsgemeinde" nach Bendeleben. Da muss man sogar umsteigen.
Hier konnte sich Adams solche Probleme erst mal nur notieren, zeigt aber auch die Sorgen der Bürger, wie es weiter gehen soll.)

- Bis 2025 werden aus Altersgründen 40 Prozent der Verwaltungsangestellten ausscheiden. Bei Fusionen kann das besser ausgeglichen werden. Mitarbeiter aus kleinen Verwaltungen werden übernommen werden, so Adams.

Während die die Kommunen eine Freiwilligkeitsphase zum Zusammenschluss haben werden, wird es das für die Kreise nicht geben.

Hochwind in der Diskussion:
Die Sorgen der Bürger sollte man ernst nehmen. Es könne aber in Gemeinden vielfach schon nicht mehr investiert werden, aber wir brauchen eine gute Verwaltung. Selbst junge Leute wollen nicht mehr in eine kleine Verwaltung wegen fehlender Perspektiven.

Beim Schreiben dieser Zeilen kam allerdings bei kn eine Frage auf: Bloß weil sich Kommunen zusammenschließen soll man besser investieren können? Mit der Gebietsreform werden die Steuereinnahmen nicht erhöht, die Fördermittel werden dauerhaft eher sinken, abgesehen von den kurzfristigen Strukturhilfen als Belohnung für die Fusion. Hier kommen Zweifel auf. Hier wird bestimmt ein Politiker die Problematik klären können.

Hochwind monierte, es solle Strukturhilfen für Kommunen beim Zusammenschluss geben, das sollte und muss es auch für die Landkreis geben.

Zum Thema scheidende Kreisstädte sagte Adams: Es solle einen Finanzausgleich geben Jeder dieser scheidenden Kreisstädte muss eine Entwicklungsperspektive haben, so Adams. Aber es wird auch nicht sein, wir sind Kreisstadt und jetzt reich, so Adams.

Viel wirklich Neues war nicht in dieser Diskussionsrunde gekommen und auch nicht erwartet worden. Und die wichtigste Frage konnte Adams auch nicht beantworten, welche Kreis werden fusionieren. Das werde im Innenministerium immer noch sehr geheim gehalten.

Nun ja, jetzt könnte man ja etwas spitz sagen, bei der Fusion der Kreise haben die Bürger eben doch kein direktes Mitspracherecht, auch wenn Adams sagte, die Entscheidung liege bei den gewählten Vertretern des Landtages. Die Landtagsmitglieder wurden eben aber schon gewählt, als noch nicht feststand, wie fusioniert werden soll.

Aber ob die Fusion für die Bürger so interessant ist? Jürgen Rauschenbach brachte es auf den Punkt: Die Bürger wollen und müssen vor Ort einen Ansprechpartner haben, nicht irgendwo in der Kreisstadt.