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Westliche Friedenspolitik?

Biden bezeichnet Putin als Mörder

Freitag, 19. März 2021, 07:30 Uhr
"Das politische Gesamtziel besteht darin, Russland den Willen der Vereinigten Staaten und des British Empire aufzuzwingen." Dieser Satz wird Winston Churchill, dem einstigen britischen Premierminister zugeschrieben. Die Bezeichnung „Mörder“ durch US-Präsident Joe Biden für seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin deutet nicht darauf hin, dass der Westen diese Strategie in den vergangenen 65 Jahren geändert hat. Bodo Schwarzberg hat in alten und neuen Zeitungen gestöbert...


„Es gibt viele Mörder. Denken Sie unser Land ist so unschuldig?“ - Nein, das sagte nicht der neue US-Präsident Biden, sondern tatsächlich sein Vorgänger Donald Trump. Joe Biden hingegen, dem man auf Grund seiner politischen, und auch Lebenserfahrung Besonnenheit im Umgang mit Russland zugetraut hätte, bezeichnete dessen Präsidenten Wladimir Putin jüngst als „Killer“. Beide US-Präsidenten hatten die sinngemäße Frage gestellt bekommen, ob Putin in ihren Augen ein Mörder sei.

Dass sich Biden hier des typisch US-amerikanischen Klischees von Gut und Böse bediente, kann angesichts seiner immensen Verantwortung als US-Präsident nur sprachlos machen.

Dabei ziehen sich ähnliche Entgleisungen durch die westliche Politik von Jahrzehnten:

Gefährliche Rhetorik
"Liebe Amerikaner. Es ist mir ein Vergnügen, Ihnen heute mitzuteilen, dass ich ein Gesetz unterzeichnet habe, das Russland für vogelfrei erklärt. Wir beginnen mit der Bombardierung in fünf Minuten." - Was wäre gewesen, wenn dieser vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan am 11.08.1984 ausgesprochene Kalauer von der Sowjetunion ernst genommen worden wäre? - Reagen hatte vermutet, die im Raum aufgebauten Mikrofone seien ausgeschaltet. Waren sie aber nicht. Der ehemalige Fernsehschauspieler Reagan hätte mit seinen unbedachten Äußerungen unter Umständen den Dritten Weltkrieg auslösen können.

Doch die Welt war damals längst an derartige Tiraden westlicher Politiker gewöhnt, als dass sie sie zwangsläufig ernstnehmen musste:

Denn bereits der einstige britische Premierminister Winston Churchill plante Übles:

Die mehr als 50 Millionen Opfer des Zweiten Weltkrieges (davon 27 Millionen Sowjetbürger) waren noch nicht gezählt, als er im Frühjahr 1945 mit dem Gedanken spielte, die Rote Armee nach Osten zurückdrängen, unter Einbeziehung noch vorhandener deutscher Wehrmachtsverbände übrigens. Polen sollte von der sowjetischen Besetzung befreit und vor allem das heutige Gebiet Ostdeutschlands der US-amerikanischen und britischen Hegemonie unterstellt werden. Diese von Churchill angedachte „Operation Unthinkable“ (zu Deutsch „undenkbar“) hätte, wohl nach dem Zweiten, gleich den Dritten Weltkrieg bedeutet. - Glücklicherweise redeten Churchills Militärstrategen ihrem Chef diese Kriegstümelei aus.

Begründet jedoch hat Churchill damit eine westliche Doktrin im Umgang mit der Sowjetunion und dem späteren Russland, die die westliche Außen- und Sicherheitspolitik bis heute zu bestimmen scheint: "Das politische Gesamtziel besteht darin, Russland den Willen der Vereinigten Staaten und des British Empire aufzuzwingen."

Nachzulesen ist das in verschiedenen bekannten Online-Zeitungen, bei Wikipedia, und auch auf der Seite der AG Friedensforschung unter der Überschrift „Churchills Dritter Weltkrieg“ (http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Kriegsgeschichte1/churchill.html) Fraglich ist, ob derartige strategischen Ziele mit der Proklamation einer angeblichen westlichen Friedenspolitik kompatibel sind.

Atombomben auf der Potsdamer Konferenz
Dass der Westen spätestens mit dem Sieg über Hitler in der Sowjetunion den neuen Feind definierte, war bereits auf der Potsdamer Konferenz der Siegermächte des 2. Weltkrieges vom 17. Juni bis 2. August 1945 deutlich geworden. Denn während dort der damalige US-Präsident Truman über den Frieden sprach, informierte er den sowjetischen Diktator Stalin über eine neue Waffe. Den Befehl zum Abwurf der beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, nur vier bzw. sieben Tage nach Ende der Potsdamer Friedenskonferenz, soll er von Potsdam, also von deutschem Boden aus gegeben haben. Als psychologisches Ziel der von den US-Amerikanern zu verantwortenden Hunderttausenden Atombombenopfer wird von Historikern heute Moskau angegeben.

Erst 1949 testete die Sowjetunion ihre erste eigene Atombombe. Wahrscheinlich waren die vier Jahre zuvor, auf Grund des einseitigen westlichen Übergewichts bei den Atomwaffen die gefährlichsten bis heute. Von 1949 an verhinderte wenigstens das Gleichgewicht des Schreckens eine militärische Konfrontation der beiden damaligen Weltmächte.

Das „Reich des Bösen“ blieben die Sowjetunion bzw. Russland für die Amerikaner, ja für die westliche Wertgemeinschaft bis in die Gegenwart. Dieser Formulierung des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagen vom 08. März 1983 folgten z.B. „Achse des Bösen“ und „Feinde der Freiheit“ von Präsident Gorge W. Bush. Der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt stimmte in diesen Ton ein und titulierte die damalige Sowjetunion als „ein Obervolta mit Atomraketen“.

Die Bezeichnung „Mörder“ für den russischen Präsidenten Putin durch Joe Biden setzt also eine langjährige rhetorische Tradition westlicher Politiker fort. Dabei hatte Bidens Vorgänger Trump wohl ausgesprochen mit seinem für US-Amerikaner selten selbstkritischen Satz „….. Denken Sie, unser Land ist so unschuldig?“ die Wahrheit gesagt:

Die Mörder sind international
Schließlich hatte Biden die US-Außen- und damit auch Kriegspolitik jahrzehntelang wesentlich mehr mitbestimmt als der Immobilienunternehmer Trump, u.a. als langjähriger demokratischer Senator und als Vizepäsident unter Barack Obama. Glaubt man einem wdr-Report, unterstützte er die vom Westen erklärten Golf-Kriege, von denen der letzte (Irakkrieg) zum Sturz des irakischen Diktators Saddam Husseins führte, aber eben auch zu mehreren hunderttausend toten Zivilisten.

Letztlich nahmen die USA, Großbritannien und andere, den Krieg unterstützende westliche Länder diese „Kollateralschäden“ der heute bestätigten Lüge in Kauf, Saddam habe Massenvernichtungsmittel gehortet. Hunderttausende tote Zivilisten wurden Opfer einer westlichen Lüge? - Dies gilt heute als erwiesen. https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/joe-biden-112.html

Dabei ist der Irakkrieg nur ein Krieg, in dem sich die USA mit Unterstützung oder doch zumindest unter dem Schweigen ihrer Verbündeten das Recht herausnahmen, anderen Staaten ihren Willen aufzuzwingen, und zwar nach dem strategischen Muster, das Churchill in seinem oben geschriebenen Zitat gegenüber der Sowjetunion gemeint hatte.
Wie aber hätte der Westen reagiert, wenn Putin Biden als Mörder oder die USA als mörderischen Staat bezeichnet hätte?

Der russische Präsiedent hingegen reagierte diplomatisch, ja staatsmännisch auf den Vorwurf „Mörder“: Man solle nicht von sich auf andere schließen. "Wir sehen in einem anderen Menschen immer unsere eigenen Eigenschaften und denken, dass er so sei wie wir selbst." "Das ist nicht nur ein kindischer Ausdruck, ein Scherz. Die Bedeutung ist tief und psychologisch." So stand es bei tagesschau.de zu lesen.

Nach einer Mitteilung bei welt-online soll Putin Biden zudem zu einem Gespräch vor der Weltöffentlichkeit bereits in den nächsten Tagen aufgefordert haben, womit er angesichts der enormen Verantwortung Russlands und der USA für das Überleben der Menschheit sicher einen guten Vorschlag gemacht hat.

Dabei zweifelt niemand daran, dass auch Russland seine Interessen teilweise mit Gewalt vertritt. Sein Vorgehen gegen Kritiker entspricht ebenso nicht internationalen Beschlüssen zur Menschlichkeit, wie die militärischen Eingriffe in verschiedenen Teilen der Welt. Stalins Sowjetunion hat Millionen Tote im eigenen Land und in den einverleibten Sowjetrepubliken zu verantworten.

Entscheidend ist der Frieden
Über allem aber muss, im Interesse von Milliarden Menschen, die Erhaltung des Weltfriedens stehen und damit auch die Erinnerung an eine Politik, die in den 70er und 80er Jahren den Ausgleich mit Moskau suchte: Wandel durch Annäherung, Vertrauensbildung und Respekt lauteten damals bewährte Formeln der Diplomatie von Willy Brandt, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher. Und zwar trotz aller politischen und gesellschaftlichen Unterschiede. Ohne diese Politik wäre der jüngst von den Amerikanern einseitig aufgekündigte Abrüstungsvertrag über INF-Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen in Europa kaum zustande gekommen.

Permanente Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und am Ende fast immer wirkungslose Sanktionen sollten in einer wahren Friedenspolitik keinen Platz haben. Wie weit sich aber der Westen von dieser Politik verabschiedet hat, kritisierte kein Geringerer als Michael Gorbatschow anlässlich der Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum des Mauerfalls in Berlin:

Unter der Überschrift: „Gorbatschow klagt an“, veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung am 8. November 2014 eine scharfe Kritik des früheren sowjetischen Generalsekretärs der KPdSU und Vaters von Glasnost und Perestroika sowie Friedensnobelpreisträgers:

„Bereits in den neunziger Jahren habe der Westen begonnen, im Verhältnis zu Russland das Vertrauen zu untergraben, das die friedliche Revolution in Deutschland und in Osteuropa möglich gemacht habe. Gorbatschow nennt Beispiele, an denen sich die Geringschätzung Russlands durch den Westen ablesen lasse: Die Jugoslawienkriege und der Weg zur Nato-Erweiterung, außerdem Irak, Libyen, Syrien. "Und wer leidet am meisten unter der Entwicklung? Es ist Europa, unser gemeinsames Haus", schrieb die Süddeutsche Zeitung. (https://www.sueddeutsche.de/politik/jahrestag-des-mauerfalls-gorbatschow-klagt-an-1.2211398)

Egon Bahr, Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher sind tot und Micheal Gorbatschow feierte gerade seinen 90. Geburtstag. Anlässlich dessen warnte der in einem Interview vor einem Dritten Weltkrieg.

Der Westen sollte sich mehr an die Worte weiser Vorreiter des gegenwärtigen Friedens in dieser gefährlich gewordenen Welt orientieren, den Schulterschluss mit Moskau und auch Peking, statt die Konfrontation mit ihnen zu suchen und viel mehr tun, als bisher, der Menschheit eine atomare Apokalypse zu ersparen.

Zudem wäre eine neue weltweite Friedensbewegung nötig, die einer sich immer mehr ausbreitenden politischen Arroganz die Spitze nimmt und 66 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges die leider zunehmend verblassende Erinnerung an die Apokalypse als einen psychologischen und politischen Friedensmotor am Leben erhält.
Bodo Schwarzberg
Anmerkung der Redaktion:
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Autor: psg

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