Verbände fordern Thüringen auf gegen den Bund zu klagen
Mehr Flüchtlinge aus Lagern nach Thüringen holen
Montag, 29. März 2021, 08:20 Uhr
Insgesamt 18 Thüringer Organisationen und Initiativen haben eine Online-Petition gestartet, um die vom Bundesinnenministerium abgelehnten zusätzlichen Flüchtlingsaufnahmen im Freistaat doch noch zu ermöglichen. Zur Durchsetzung ihres Willens verlangen sie vom Land Thüringen gegen das Bundesinnenministerium zu klagen...
Mehrere Thüringer Organisationen und Initiativen wenden sich an den Petitionsausschuss des Landtags und fordern die Landesregierung auf, Klage gegen das Bundesinnenministerium (BMI) einzureichen. Ziel ist es, das geplante Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern gegen den Bund durchzusetzen.
Zuletzt hatten die Länder Berlin und Thüringen im Herbst 2020 ihre Bereitschaft zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus den desolaten und überfüllten Lagern der griechischen Inseln signalisiert. Die Landesaufnahmeprogramme wurden jedoch vom Bundesinnenministerium blockiert. Der Berliner Senat hatte bereits gegen den Vorbehalt des Bundes Klage eingereicht. Nun wird die Thüringer Regierung aufgefordert, ebenso zu klagen.
Philipp Millius vom Flüchtlingsrat Thüringen sagte dazu: „Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft Thüringens, 500 Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern zu evakuieren. Landeseigene Aufnahmeprogramme sind geboten und rechtlich möglich. Nun geht es um die grundsätzliche Klärung, unter welchen Voraussetzungen das BMI das Einvernehmen zu diesen Landesaufnahmeprogrammen überhaupt verweigern darf."
Mit dem heutigen Start der Online-Petition auf der Plattform des Thüringer Petitionsausschusses kann ab sofort die Forderung bekräftigt werden. Folgende Organisationen und Initiativen unterstützen das Ansinnen:
Decolonize Erfurt, DGB Jugend Erfurt, Ende Gelände Jena, Flüchtlingsrat Thüringen, Fridays for Future Erfurt, Fridays for Future Jena, Jugendparlament Jena, Junge Gemeinde Stadtmitte, Landesnetzwerk der Migrant*innenorganisationen - MigraNetz Thüringen, MOVE, Naturfreundejugend Erfurt, Offene Arbeit Erfurt, Parents & Scientists for Future Jena, Refugee Law Clinic Jena, Seebrücke Erfurt, Seebrücke Jena, Sprachcafé Erfurt, ver.di Jugend Thüringen.
Autor: redMehrere Thüringer Organisationen und Initiativen wenden sich an den Petitionsausschuss des Landtags und fordern die Landesregierung auf, Klage gegen das Bundesinnenministerium (BMI) einzureichen. Ziel ist es, das geplante Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern gegen den Bund durchzusetzen.
Zuletzt hatten die Länder Berlin und Thüringen im Herbst 2020 ihre Bereitschaft zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus den desolaten und überfüllten Lagern der griechischen Inseln signalisiert. Die Landesaufnahmeprogramme wurden jedoch vom Bundesinnenministerium blockiert. Der Berliner Senat hatte bereits gegen den Vorbehalt des Bundes Klage eingereicht. Nun wird die Thüringer Regierung aufgefordert, ebenso zu klagen.
Philipp Millius vom Flüchtlingsrat Thüringen sagte dazu: „Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft Thüringens, 500 Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern zu evakuieren. Landeseigene Aufnahmeprogramme sind geboten und rechtlich möglich. Nun geht es um die grundsätzliche Klärung, unter welchen Voraussetzungen das BMI das Einvernehmen zu diesen Landesaufnahmeprogrammen überhaupt verweigern darf."
Mit dem heutigen Start der Online-Petition auf der Plattform des Thüringer Petitionsausschusses kann ab sofort die Forderung bekräftigt werden. Folgende Organisationen und Initiativen unterstützen das Ansinnen:
Decolonize Erfurt, DGB Jugend Erfurt, Ende Gelände Jena, Flüchtlingsrat Thüringen, Fridays for Future Erfurt, Fridays for Future Jena, Jugendparlament Jena, Junge Gemeinde Stadtmitte, Landesnetzwerk der Migrant*innenorganisationen - MigraNetz Thüringen, MOVE, Naturfreundejugend Erfurt, Offene Arbeit Erfurt, Parents & Scientists for Future Jena, Refugee Law Clinic Jena, Seebrücke Erfurt, Seebrücke Jena, Sprachcafé Erfurt, ver.di Jugend Thüringen.
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