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Aus dem Landtag

Der Bürger ist kein Bittsteller

Donnerstag, 29. April 2021, 11:26 Uhr
Der Bürger ist kein Bittsteller und die Rückgabe der Grundrechte an Geimpfte duldet keinen Aufschub. Sie dürfe nicht zum Gegenstand politischer Verhandlungsprozesse werden, meint die Landes-CDU...

So äußert sich der Landesvorsitzende der CDU, Mario Vogt zu den Aussagen von Ministerpräsident Bodo Ramelow, die Debatte über die Rückgabe von Rechten an Corona-Geimpfte sei verfrüht. Die Grundrechte der Thüringer dürfen nicht von der Gunst der linken Landesregierung abhängen. "Ich erwarte endlich klare Ansagen für die Bevölkerung und nicht die Fortsetzung des bisherigen Zick-Zack-Kurses.", so Vogt.

Es gehe nicht um "irgendwelche Sonderrechte oder Privilegien", sondern um Grundrechte. Ihre Rückgabe müsse "sofort" erfolgen, und nicht erst, wenn alle Menschen ein Impfangebot erhalten haben. Geimpfte zu zwingen, mit Blick auf Nicht-Geimpfte länger auf ihre Grundrechte zu verzichten als absolut nötig, sei "unzulässige Gleichmacherei". Man dürfe den Menschen ihre Freiheiten nicht mutwillig vorenthalten.
Autor: red

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