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Achtzehn Thüringer Vereine wollen mehr Flüchtlinge holen

Flüchtlingsorganisationen erzwingen Landtagsausschuss

Dienstag, 11. Mai 2021, 12:10 Uhr
In der Frage einer zusätzlichen Aufnahme Geflüchteter aus den griechischen Flüchtlingslagern muss sich das
Thüringer Landesparlament mit der Forderung nach einer Klage gegen das Bundesinnenministerium beschäftigen. Das hatte den Antrag der rot-rot-grünen Regierung abgelehnt...

Insgesamt 18 Thüringer Organisationen, Vereine und Initiativen hatten auf der Petitionsplattform des Freistaates eine Petition gestartet. Das Quorum von über 1500 Unterschriften wurde erreicht und der Petitionsausschuss muss sich nun mit den Forderungen der Petenten auseinandersetzen. Mit der Petition wurde die Landesregierung dazu aufgefordert, Klage gegen das Bundesinnenministerium (BMI) einzureichen. Ziel dieser Klage ist es, gegen das verwehrte Einvernehmen des BMI ein Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern durchzusetzen. Thüringen und das Land Berlin hatten sich zur Entschärfung der Situation an der europäischen Außengrenze für die Aufnahme besonders vulnerabler Geflüchteter eingesetzt. Berlin hatte bereits Klage gegen die Blockade von Seiten der Bundesebene eingereicht – Thüringen war dazu bisher nicht bereit.

"Es ist ein klares Signal an die Thüringer Landesregierung: Wir lassen uns nicht mit Symbolpolitik abspeisen. Wir fordern, dass Worten auch Taten folgen. Das bedeutet als Ziel weiterhin die praktische Umsetzung der Aufnahme und Evakuierung aus Griechenland, auch wenn sie gegen das Bundesinnenministerium erstritten werden muss", sagt Lukas Stein von der Seebrücke Erfurt.

Ira Müller von der Seebrücke Jena ergänzt: "Nun ist die Thüringer Landesregierung aufgefordert, ihr eigenes Aufnahmeprogramm für die notleidenden Geflüchteten aus griechischen Lagern tatsächlich durchzusetzen. Dass der Bundesinnenminister den landeseigenen Aufnahmeprogrammen eine Absage erteilt hat, greift tief in die Politik der Länder ein und ist äußerst umstritten."

Das Thüringer Migrationsministerium teilte am 24.April in seiner Medieninformation mit, dass zwischen August 2020 und März 2021 im Rahmen verschiedener Bundesaufnahmekontingente insgesamt 177 Personen aus Griechenland aufgenommen wurden und damit der vorerst letzte Flug mit Schutzsuchenden aus Griechenland in der Bundesrepublik angekommen sei.

"Mit Blick auf die anhaltend verheerende Situation für Geflüchtete in den griechischen Lagern sind diese Zahlen ein unglückliches Alibi. Wir müssen die Menschen dringend evakuieren. Das Land Thüringen muss seine Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen, um die Aufnahme und schließlich auch den konsequenten Schutz von hier in Thüringen angekommenen Geflüchteten sicherzustellen“, sagt Philipp Millius vom Flüchtlingsrat Thüringen.

Folgende Vereine unterstützten die Petition:
Decolonize Erfurt, DGB Jugend Erfurt, Ende Gelände Jena, Flüchtlingsrat Thüringen, Fridays for Future Erfurt, Fridays for Future Jena, Jugendparlament Jena, Junge Gemeinde Stadtmitte, Landesnetzwerk der Migrant*innenorganisationen - MigraNetz Thüringen, MOVE, Naturfreundejugend Erfurt, Offene Arbeit Erfurt, Parents & Scientists for Future Jena, Refugee Law Clinic Jena, Seebrücke Erfurt, Seebrücke Jena, Sprachcafé Erfurt, ver.di Jugend Thüringen.
Autor: red

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