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Ein Beitrag des CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Schard

Verweigerung der Linken für Neuwahlen

Freitag, 16. Juli 2021, 15:54 Uhr
Der CDU-Landtagsabgeordnete für den westlichen
Kyffhäuserkreis, Stefan Schard bedauert das Scheitern der angestrebten Neuwahlen...

CDU-Landtagsabgeordneter Stefan Schard (CDU) (Foto: CDU Sondershausen) CDU-Landtagsabgeordneter Stefan Schard (CDU) (Foto: CDU Sondershausen)


„Ich habe zu dem Beschluss gestanden. Mit ihrem Rückzug nimmt die Linke den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, am 26. September den politischen Stillstand in Thüringen zu beenden." Auch die Mehrheit im Parlament hat gestanden, aber die Linke wollte sie nicht nutzen.

Zugleich befürchtet Schard durch die neu eingetretene Situation schwerwiegende Nachteile für den Kyffhäuserkreis sowie dessen Gemeinden und Städte. „Es wird schwer werden, weiter mit unklaren Mehrheiten im Parlament gute Entscheidungen für die finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene herbeizuführen", so Schard.

Dem Land drohe Stillstand und Handlungsunfähigkeit, wo es einen Neustart brauche. Mit Sorge blickt der Landtagsabgeordnete auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen im Herbst. Für Schard sei der Rückzug der LINKEN ein Rückzug mit Ansage gewesen: „Seit Wochen zeichnete sich ab, dass LINKE und Grüne kein Interesse mehr an Neuwahlen haben. Viele CDU-Kollegen sind mit mir enttäuscht." Zutiefst bedauert der Landtagsabgeordnete aber auch, dass vier Mitglieder der eigenen Fraktion nicht von der Notwendigkeit der vorgezogenen Neuwahlen zu überzeugen waren. Damit habe man den jetzt ausgestiegenen Fraktionen einen Vorwand an die Hand gegeben, den Neuwahlantrag zurückzuziehen.

Die sich abzeichnenden Stimmenverluste für Grüne und LINKE haben letztlich in Wirklichkeit zum „Kneifen" der Fraktionen geführt. Die notwendige Mehrheit für die Auflösung hätte mit Frau Dr. Bergner von der FDP-Fraktion trotzdem zweifelsfrei gestanden. Aufgrund eines solchen „billigen" Vorwandes von LINKEN und Grünen das ganze Land in Mithaftung zu nehmen, ist für Schard vollkommen unverantwortlich. „Es hätte einen für alle akzeptablen Weg gegeben, man hätte ihn nur beschreiten müssen, anstatt sich jetzt mit vorgeschobenen Gründen aus der der Verantwortung zu ziehen."
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