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AvD: Keine vernünftigen Alternativen

EU-Klimapaket bringt Belastungen für Autofahrer

Sonntag, 18. Juli 2021, 10:55 Uhr
Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur konkreten Umsetzung des „New Green Deal“ vorgestellt. Das „Paket an Vorschlägen“ soll dazu dienen, die Treibhausgasemissionen innerhalb der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Darunter sind auch Maßnahmen, die sich direkt auf Autofahrer auswirken...

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) warnt davor, Autofahrer ungerechtfertigt zu belasten. Im Rahmen der Vorschläge wird für 2035 das faktische Verbot von Verbrennungsmotoren vorgesehen. Der entscheidende Flottengrenzwert für den CO2-Ausstoss der Motoren soll zu diesem Zeitpunkt 0 g betragen. Im Paket ist auch „ein separates neues Emissionshandelssystem“ für die Treibstoffversorgung auf EU-Ebene enthalten, was die Treibstoffe für Verbrenner weiter verteuert. Gleichzeitig sollen in den EU-Mitgliedsländern „überholte Steuerbefreiungen“ und „ermäßigte Steuersätze abgeschafft werden“, um die Energie- und Klimapolitik der EU nicht einem Energiesteuerwettbewerb untereinander auszusetzen. Dazu kommt die Verpflichtung der Mitgliedsländer, „die Ladekapazität nach Maßgabe der Absatzmenge emissionsfreier Fahrzeuge auszubauen“. Es sollen Tank- und Ladestationen installiert werden: „alle 60 km für das Aufladen elektrischer Fahrzeuge und alle 150 km für die Betankung mit Wasserstoff“. In das Paket aufgenommen ist auch ein „Klima-Sozialfond“, der aus dem EU-Haushalt mit Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel die Auswirkungen aus den EU-Klimamaßnahmen für sozial schwächere Haushalte sowie Kleinunternehmer und Verkehrsteilnehmer mindern soll.

Aus für Verbrenner hat keine Rechtfertigung
Für den AvD ist das Verbot der Verbrennungsmotoren nicht gerechtfertigt. Wie die Entwicklungen der letzten Jahre in Sachen Abgasreinigung zeigen, sinken die Emissionen durch die neueren Fahrzeuggenerationen überproportional.

Die geplanten Maßnahmen der EU adressieren Neuwagen und künftige Generationen von Fahrzeugen und verschaffen so der E-Mobilität einen Vorrang. Die Technologieneutralität wird damit aufgegeben. Alternative Kraftstoffe, klimaneutral erzeugt, sind in den Plänen lediglich für Schiffsverkehr und Luftfahrt vorgesehen. Aus Sicht des AvD steht aber schon heute fest, dass bis 2030 nur ein erheblicher Anteil an erneuerbaren Kraftstoffen im Bestand die Minderungsziele der Emissionen erreichbar macht. Vollkommen ungeklärt ist überdies, wie beim Ersatz von Kraftstoffen durch Strom die zurückgehenden Steuer-Einnahmen kompensiert werden sollen.

Höhere Kosten ohne vernünftige Mobilitäts-Alternativen
Den Bestandsflotten in der EU, darunter etwa 48 Millionen Pkw in Deutschland, drohen weitere Preiserhöhungen bei Kraftstoffen. Für viele Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, gibt es keine vernünftige Ausweichmöglichkeit. Die Anschaffung eines neuen - elektrischen Fahrzeuges ist häufig aus finanziellen Gründen nicht möglich. Der Ausbau alternativer öffentlicher Verkehre wird Jahrzehnte dauern und steht schon deshalb vielen Bürgern nicht zur Verfügung. Im aktuellen Klimapaket werden die öffentlichen Verkehre auch nicht explizit erwähnt.

Eine weitere Folge wird sein, dass die Fahrzeuge noch länger gehalten und gefahren werden. Das Durchschnittsalter des privaten Kfz-Bestandes liegt jetzt schon bei fast zehn Jahren. Mit dem drohenden Enddatum für Verbrenner besteht zu befürchten, dass die Bestandsfahrzeuge überproportional an Wert verlieren.

Der AvD geht davon aus, dass auf die Autofahrer eine Kostenlast zukommt, der nicht ausgewichen werden kann. Die Verteuerung der Kraftstoffpreise wird zu der jetzt schon hohen Belastung durch Besteuerung und der aktuellen CO2-Abgabe hinzu addiert. Die ökonomischen und sozialen Auswirkungen der für die Autofahrer werden somit nicht berücksichtigt. Die Erhöhung der Lebenshaltungskosten schränkt sofort die Mobilität ein und wird durch eine versprochene nachträgliche Kompensation nicht wirklich ausgeglichen.

Entlastung der Bürger ist Wunschdenken
Die geplante Entlastung mittels eines EU-Sozial-Fonds ist Wunschdenken. Die Mitgliedstaaten entscheiden unabhängig selbst über die Verwendung der Einnahmen aus dem Klimapaket. So wird etwa in Deutschland nur ein kleiner Teil der Energiesteuer (2018 rund 41 Milliarden) für den Verkehr wieder ausgegeben. Auch EU-weit ist dieses Muster zu beobachten: laut einer Studie der FIA geht nur ein Bruchteil der Einnahmen (2013 etwa 286 Mrd.) zurück (laut FIA etwa 178 Mrd).

AvD-Generalsekretär Lutz Leif Linden: „Die Pläne der EU ignoriert den Nutzen, den das Auto für die einzelnen Menschen und die Wirtschaft hat. Individuelle Mobilität mit Kraftfahrzeugen entspricht den Bedürfnissen vieler Menschen und Bürger und ist auch nicht zu ersetzten. Der AvD tritt für eine Klimapolitik ein, welche die finanziellen Möglichkeiten der Autofahrer berücksichtigt und so die individuelle Mobilität sichert.“
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