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Aus dem Landtag

AfD beantragt Misstrauensvotum gegen Ramelow

Montag, 19. Juli 2021, 15:12 Uhr
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am heutigen Nachmittag eine Abstimmung nach Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen („konstruktives Misstrauensvotum“) beantragt und dazu ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke vorgeschlagen...

Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga: „Nach dem Wortbruch vom vergangenen Freitag, der zur Absage der Neuwahl des Thüringer Landtags führte, befinden sich die rot-rot-grüne Minderheitskoalition und ihre bisherige Mehrheitsbeschafferin CDU in einer beispiellosen und selbstverschuldeten Vertrauenskrise. Eine regierungsfähige Mehrheit jenseits von Rot-Rot-Grün ist jedoch nach wie vor möglich, wenn CDU und FDP den dafür erforderlichen Willen zur Gestaltung aufbringen.

Mit dem von uns beantragten konstruktiven Misstrauensvotum wollen wir die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, die gescheiterte Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden. Für Wahlvorschläge anderer Fraktionen im Thüringer Landtag, die einen Neustart in Thüringen ermöglichen, sind wir daher ebenfalls offen.“
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