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Aus dem Landtag

Die AfD darf Thüringen nicht länger zum Gespött machen

Mittwoch, 21. Juli 2021, 16:05 Uhr
Die CDU wird nicht aktiv am konstruktiven Misstrauensvotum der AfD teilnehmen. Das gaben die Christdemokraten jetzt in Erfurt bekannt. Die AfD dürfe Thüringen "nicht länger zum Gespött" machen...

„Die Thüringerinnen und Thüringer haben die Nase voll davon, dass unser Freistaat durch endlose Spielereien zum Gespött und die parlamentarische Demokratie weiter beschädigt wird. Mit seiner Kandidatur versucht Björn Höcke einmal mehr, dieses Parlament verächtlich zu machen. Deshalb werden wir uns auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen.“

Das hat der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt, zum Ergebnis der heutigen Fraktionssitzung gesagt. Darin fassten die CDU-Parlamentarier den einstimmigen Beschluss (siehe Anhang), an der Abstimmung über das von der AfD beantragte Konstruktive Misstrauensvotum nicht aktiv teilzunehmen. Die CDU-Abgeordneten werden diese Haltung dokumentieren, indem sie während der Abstimmung ihre Plenarbänke nicht verlassen.

„Die AfD versucht, den Thüringer Landtag mit einem von vorneherein aussichtslosen Antrag als Showbühne zu missbrauchen. Wir werden uns nicht zum Teil dieser Inszenierung machen lassen. Deshalb gilt: Wir sagen Nein. Nein zu Björn Höcke und zu den taktischen Spielchen, die manche im Thüringer Landtag planen. Das sichtbarste Zeichen gegen Björn Höcke ist, dieses Spiel nicht mitzumachen und nicht an der Abstimmung teilzunehmen“, so Voigt weiter.

„Ein Abgeordneter der AfD ist als Thüringer Ministerpräsident für uns grundsätzlich nicht wählbar. Björn Höcke ist ein Rechtsextremer und wird von uns keine Stimme erhalten“, verwies Voigt unter anderem auf die Einschätzung des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, die im Thüringer Landesverband der AfD eine „erwiesen extremistische Bestrebung sieht“. Björn Höcke gelte zudem als Schlüsselfigur des formal zwar aufgelösten, informell jedoch fortwirkenden „Flügels“ seiner Partei, den das Bundesamt für Verfassungsschutz als „rechtextremistische Bestrebung“ einstuft. „Unser Ziel bleibt, die zerrüttete rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu beenden“, sagte Voigt.
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