Innenminister schuld an schleppender Digitalisierung

Für den morgigen Mittwoch hat Innenminister Georg Maier (SPD) zum wiederholten Mal den Auftakt eines Projektes zur Digitalisierung der Thüringer Polizei in der Landespolizeiinspektion Saalfeld angekündigt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu...

„Nachdem die Digitalisierung der Thüringer Polizei aus politischer Sicht seit Jahren ein geflügeltes Wort ist, soll diese nun erneut losgehen. Erneut in Saalfeld und erneut mit der implizierten Ansage: Nun wird endlich alles gut! Dieser Innenminister ist mittlerweile ein Meister des Ankündigens geworden!

Solange immer wieder Projekte gestartet werden und Jahre später still und heimlich im Reißwolf landen, wird die Digitalisierung der Thüringer Polizei ein politischer Rohrkrepierer bleiben. Das Ziel muss sein, zu einem genau festgelegten Zeitpunkt in einigen Jahren endlich einen vollausgestatten und vernetzten Streifenwagen auf unseren Straßen zu sehen. Das wäre möglich, wenn der Innenminister dies als ernsthaftes Ziel ausgeben und es auch konsequent verfolgen würde. Genau dazu fordere ich ihn hiermit auf!“