Entwicklungen mit Sorge betrachten

Die Teilnehmerzahlen der "Spaziergänge" gegen die derzeit geltenden Coronamaßnahmen steigen und damit auch die Belastung für die Einsatzkräfte von Polizei und Versammlungsbehörden. Bei der Thüringer Gewerkschaft der Polizei blickt man mit Sorge auf einige Teilnehmer der Demonstrationszüge...


Immer wieder kommt es auf Veranstaltungen zu Verstößen in Bezug auf die Masken- und Abstandspflicht. Wir haben mit Polizeihauptkomissarin Mandy Koch gesprochen, um ihre Sicht auf die Dinge zu erfahren. Koch ist seit Ende letzten Jahres Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Thüringen. "Generell ist die Zusammensetzung der Spaziergänge als sehr komplex und teilweise kritisch zu sehen“, erklärt Koch gegenüber der nnz. Die Not und die Sorgen der Bevölkerung seien klar. Und es soll auch niemand das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abgesprochen werden.

Unter den Teilnehmern der Spaziergänge befänden sich unter anderem auch Personen, welche dem Reichsbürger- Verschwörungsmilieu sowie eindeutig rechten Gruppierungen und Parteien zuzuordnen seien. Das stelle in der Tat ein Problem dar, das nicht zu tolerieren sei. „Hier sollte jeder Teilnehmer für sich bewerten, mit wem er Seite an Seite spazieren geht“, so Koch. In seltenen Fällen ginge es bei diesen Versammlungen wirklich nur noch um das Thema Corona. Unter anderem käme es bei diesen Spaziergängen zu massiven Beleidigungen, dem in Abrede stellen gesetzlicher Legitimation der Polizei, aber auch zu Flaschenwürfen und dem Zünden von Pyrotechnik.

Dabei würde auch immer wieder von einer  „BRD GmbH“ und der Polizei als deren „Security und Söldner“ gesprochen. Diese Begrifflichkeiten fänden ihre Wurzeln im Reichsbürgermilieu. „Die Entwicklungen müssen mit Sorge betrachtet werden, da hier eindeutig demokratiefeindliche Tendenzen zu erkennen sind“, bekräftigt Koch. Sie fügt hinzu, dass man mit dieser Thematik sehr sensibel und bewusst umgehen müsse.

Dies zeigten die Reaktionen in einschlägigen Querdenker-Telegramgruppen auf die zuletzt getätigten Forderungen der GdP Sachsen. Die hatte die Politik aufgefordert, mit dem Auslaufen der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung im Januar eine Aufhebung von Einschränkungen des Versammlungsrechts zu prüfen. Die sich „Woche für Woche wiederholenden und ausweitenden Versammlungslagen“, die vermehrt mit Polizeieinsätzen einhergingen, vermittelten den Eindruck, die Polizei würde für einen politischen Meinungsstreit missbraucht. Daraus machten Querdenkergruppen, dass die Polizei sich auf ihre Seite stelle.