Heute Mittag wurde im Landratsamt Kyffhäuserkreis die Koalitionsvereinbarung zwischen der CDU Kyffhäuserkreis und der SPD Kyffhäuserkreis für die Jahre 2009 - 2014 unterzeichnet. Sie steht unter dem Hauptthema „Den demografischen Wandel aktiv gestalten - den Kyffhäuserkreis mit und für die Bürger weiter entwickeln“. Was drin steht und auch was fehlt, erfahren Sie hier...
Neben den für Koalitionsvereinbarungen üblichen Beteuerungen zur Zusammenarbeit wurde u.a. vereinbart, die Anzahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses auf 6 Mandatsträger und 4 Vertreter der Freien Träger zu reduzieren, und die Kreistagsauschüsse wie folgt zu besetzen:
- Haushalts- und Prüfungsausschuss CDU
- Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Tourismus und Infrastruktur CDU
- Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ausländerfragen CDU
- Ausschuss für Kultur, Schulen und Sport SPD
- Jugendhilfeausschuss SPD
Die Besetzung des Ersten Beigeordneten des Landratsamtes Kyffhäuserkreis erfolgt auf Vorschlag der Fraktionspartei, welche nicht den Landrat stellt.
Unterzeichnung Koalitionsvereinbarung CDU /SPD (Foto: Karl-Heinz Herrmann) Thomas Gelhar für die SPD und Gudrun Holbe (CDU) unterzeichnen das Papier als Vorsitzende ihrer Partein im Kreis. (Thomas Gelhar i.V. Cornelia Kraffzick, die erkrankt ist. Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Mehle (li.) und CDU-Fraktionsvorsitzender Maik Göllert (re.) sind anschließend mit der Unterzeichnung dran.
Was sind so die herausragenden Projekte neben der schon länger bekannten Unterstützung einer möglichen Kaliproduktion? Für kn ist es mit Sicherheit die "Anschaffung modernster Unterrichtsmittel, wie interaktive, digitale Schultafeln und videounterstützter Unterricht", als eine sehr wichtige Voraussetzung, um im Bildungswesen nicht abreißen zu lassen.
Was allerdings nach Ansicht von kn eindeutig fehlt, ist ein klarer Einstieg zur Entwicklung der Hainleite. Die letzten Veranstaltungen (erst jüngst im Stadtrat Sondershausen) zeigten, dass die Funde auf dem Frauenberg von kulturhistorisch wichtigem Ausmaß sind. Wegen fehlender Mittel drohen viele Fundstücke in den Eishallen des Landesamtes für Denkmalspflege zu verschwinden. Statt in einer vernünftigen Ausstellung mit hoffentlich großer PR (zwecks Publikum) gezeigt zu werden, wird es da wohl Zappenduster bleiben. Die Stadt Sondershausen allein kann das nicht stemmen. Wie selbst ein einzelnes Fundstück vermarktet werden kann, zeigt die Himmelsscheibe von Nebra. Aber das ist ja auch Sachsen-Anhalt, das "Land der Frühaufsteher". In Thüringen schläft man da wohl etwas länger. Hier ist aber mal Lobbyismus gefragt, in höchstem Maße positiv und notwendig. Auch im Kreistag!
Die infrastrukturellen Maßnahmen die gefördert werden sollen, wie die Industriefläche Arten-Ringleben, wie Ausbau der B85/86 mit den Ortsumfahrungen Oldisleben, Seehausen, Bad Frankenhausen und Ringleben, der Ausbau der B 4 im Bereich der Sundhäuser Berge und von Sondershausen nach Erfurt mit den notwendigen Ortsumfahrungen Oberspier und Greußen, sowie die Unterstützung des Erhalts der Kyffhäuser- und der Unstrutbahn sowie der Bahnlinie Hohenebra - Menteroda für eine touristische und wirtschaftliche Nutzung, sind wohl nur Wunschvorstellungen, wenn es keine ausreichende Förderung von Bund und Land gibt. Da ist eher ein Kino in Artern wieder machen, das auch der Koalitionsvertrag vorsieht.
Unterzeichnung Koalitionsvereinbarung CDU /SPD (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
Die Kreisvorstände beider Partein, sowie der Fraktionen im Kreistag haben einstimmig diesem Koalitionsvertrag zugestimmt, der heute unterzeichnet wurde. Beide Seiten waren sich einig, dass der Koalitionsvertrag nicht heißt, wir fahren einen Kuschelkurs. Man hat aber, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Maik Göllert (CDU) und Klaus Mehle (SPD), feste Eckpunkte, die nicht ständig diskutiert werden müssen. Beide Seite schätzten ein, dass sich die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien auf Kreisebene gut entwickelt hat
Unterzeichnung Koalitionsvereinbarung CDU /SPD (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
Auch Landrat Peter Hengstermann (re. im Bild), der zusammen mit seinem 1. Beigeordneten, Georg Schäfer, bei der Koalitionsunterzeichnung dabei war, zeigt sich zufrieden, dass es zu dieser Zusammenarbeit kommt, und so eine gewisse Stärke erreicht wird. Wir haben seit den Wahlen schließlich jetzt Leute im Kreistag sitzen, die wir eigentlich nicht wollten, so Hengstermann zur Wichtigkeit dieser Zusammenarbeit, um im Kreistag mit einem Tenor zu sprechen.
Hier können Sie in einem Auszug verfolgen, was im einzelnen vereinbart wurde:
Eckpunkte für die Arbeit der Koalition von CDU und SPD in den Jahren 2009 bis 2014
Wirtschaft und Arbeit
Fertigstellung des Verkehrsanschlusses der Industriefläche Artern/Ringleben
an Bahn und Straßennetz zeitnahe Erschließung und Neuansiedlung von Unternehmen im Bereich der Industriegroßfläche Artern/Ringleben
Abbau der spezifischen Wettbewerbsnachteile durch Landes- und Bundesprogramme
Weiterentwicklung der vorhandenen arbeitsplatznahen Ausbildung an den Berufsschulen und engere Vernetzung mit der regionalen Wirtschaft
Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordhausen
Unterstützung der Wiederaufnahme der Kaliförderung im Roßlebener und Sondershäuser Revier
stärkere Vernetzung der bestehenden Initiativen zur Überwindung der Strukturschwäche im Kyffhäuserkreis
Fortführung der erfolgreichen Arbeit des Regionalmanagements der LEG für die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises
Vergaben des Landkreises erfolgen in geeigneten Losgrößen, um den örtlichen Firmen bessere Chancen zu geben.
Überkreisliche Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsförderung
Infrastruktur
beschleunigte Fertigstellung der A 71 zwischen den Anschlussstellen Sömmerda und Sangerhausen
Ausbau der B85/86 mit den Ortsumfahrungen Oldisleben, Seehausen, Bad Frankenhausen und Ringleben
Ausbau der B 4 im Bereich der Sundhäuser Berge und von Sondershausen nach Erfurt mit den notwendigen Ortsumfahrungen Oberspier und Greußen
Unterstützung des Erhalts der Kyffhäuser- und der Unstrutbahn sowie der Bahnlinie Hohenebra - Menteroda für eine touristische und wirtschaftliche Nutzung
Flächendeckender Ausbau der Breitbandversorgung in allen Städten und Gemeinden des Kyffhäuserkreises
Erhalt eines bedarfsgerechten Öffentlichen Personennahverkehrs und bessere Vernetzung der Angebote von Straße und Schiene
Ausbau des Radwegenetzes im gesamten Kyffhäuserkreis und Fertigstellung der überregionalen Radweganbindung
Straßenbegleitende Radwege beim Ausbau der Fernverbindungen
Tourismus und Kultur
Festigung des Tourismus einschließlich Fremdenverkehr und Kur als Wirtschaftszweig
Stärkung der Wirksamkeit des Tourismusverband Kyffhäuser e. V.
Erhaltung des traditionellen Lohorchesters; Ausdehnung der Theater und Orchesterangebote auf das ganze Kreisgebiet
Unterstützung der Landesmusikakademie in Sondershausen
Unterstützung bei der Schaffung eines kulturellen Zentrums in Artern einschließlich der Wiedereinrichtung eines Kinos
Unterstützung beim Ausbau der ehemaligen Cruciskirche in Sondershausen als Bürgerzentrum
Verbesserung des Online-Angebot des Landkreises
Unterstützung der Gemeinden beim Erhalt der Kirchen als kulturhistorisches Erbe
Fortsetzung der Sanierungsarbeiten am Kyffhäuser-Denkmal und Ergänzung der dort vorhandenen Angebote um einen Geo-Lift sowie ein multimediales Museum im Barbarossaturm
Weiterführung der Sanierungsarbeiten am Schloss Sondershausen
Weiterer Ausbau der vorhandenen Angebote im Bereich des Wander-, Radwander- Reit- und Wasserwandertourismus mit dem Schwerpunkt Werra-Unstrut-Radweg sowie Wipper-Radweg und dessen Anbindung an den Unstrut-Radweg
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz
Preisstabilität bei der Abfallentsorgung
Unterstützung regionaler Energieversorgungskonzepte der Landwirtschaft
Erhalt landwirtschaftlicher Betriebe aller Eigentumsformen
Unterstützung der Landwirtschaft auf dem Weg der Direktvermarktung
Unterstützung einer Raumordnungsplanung, die die landwirtschaftliche Nutzung vonFlächen nicht einschränkt
Fortführung des Naturschutzgroßprojektes "Kyffhäuser"
Unterstützung des Naturschutzgroßprojektes "Hohe Schrecke"
Stärkung der Rechte von Bürgerinitiativen und kommunalen Gebietskörperschaften und konsequente Berücksichtigung der Belange des Umwelt- und Tierschutzes bei Entscheidungen zum Bau von Anlagen zur Tierhaltung
Schule und Bildung
Umsetzung des 15-Mio.-Programms zur Sanierung der Schulen im Kyffhäuserkreis, insbesondere der Regelschule in Roßleben, der Grund- und Regelschule in Oldisleben/Heldrungen, der Grundschule Westerengel und des Gymnasiums Greußen
Ausbau der Grundschulen zu offenen Ganztagesschulen.
Unterstützung der Entstehung von Schulen in freier Trägerschaft
Anschaffung modernster Unterrichtsmittel, wie interaktive, digitale Schultafeln und videounterstützter Unterricht
Unterstützung der Kreismusikschule "Carl-Schroeder-Konservatorium", der Berufsschulen, Förderzentren und Volkshochschule
Soziales, Familie, Gleichstellung, Jugend, Kultur und Sport
ausgewogene Förderung der Träger und Aufgaben sozialer Vereine und Einrichtungen
Für Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen im sozialen Bereich sind dem Kreistag die notwendigen Analysen der Verwaltung zur Entscheidungsfindung mit vorzulegen.
attraktive Angebote an junge Familien einsetzen; Betrachtung aller Beschlüsse unter dem Aspekt der Familienfreundlichkeit
Verbesserung und Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten in Kindertagesstätten und Horten
Durchführung der Medienkompetenz als wesentlicher Teil der kulturellen Jugendbildung
Fortführung der Waldjugendspiele
Unterstützung generationsübergreifender Projekte
Ausbau und Erhalt der Volkshochschule
Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in den Gemeinden, insbesondere die offensive Auseinandersetzung mit extremistischen Tendenzen
Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum
weiterer Ausbau der beiden DRK-Krankenhäuser in Bad Frankenhausen und Sondershausen
Beibehaltung der Sportförderung
gebührenfreie Nutzung der kreiseigenen Sporteinrichtungen für die im Kyffhäuser-Kreissportbund organisierten Vereine
Innere Sicherheit
Gewaltprävention auf kommunaler Ebene
Verbesserung der Verkehrssicherheit
Unterstützung der aktiven Bemühungen von Städten und Gemeinden, von Sportvereinen und Verbänden gegen Rechtsextremismus
Verbesserung der technischen Ausstattung der Feuerwehren, insbesondere auch für den Hochwasserschutz im gesamten Kreis.
Verwaltungsmodernisierung
Weniger Reglementierung durch Senkung von Normen und Standards
Überprüfung bestehender Satzungen auf ihre weitere Notwendigkeit
Reduzierung der Verwaltungskosten u. a. durch Personalabbau im nicht hoheitlich tätigen Bereich
Vernetzung des Verwaltungshandelns des Landkreises mit anderen Landkreisen
Unterrichtung über den Stand der Umsetzung gefasster Beschlüsse durch den Landrat einmal im Halbjahr
Finanzen
Einheitliche Verabschiedung eines Kreishaushalts, der auf Grundlage der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung erfolgt. Die Abstimmung zu den Eckpunkten erfolgt im Koalitionsausschuss.
Die Unterrichtung zum Stand der Finanzen erfolgt vierteljährlich durch den Landrat
