Kurstadt Bad Frankenhausen kontrollierte verstärkt die Umsetzung der Kurbeitragssatzung. Dazu eine Meldung aus der Stadtverwaltung...


Wie in allen anderen Kurorten Deutschlands wird auch im staatlich anerkannten Sole-Heilbad Bad Frankenhausen laut Kurbeitragssatzung der Kommune eine Kurtaxe erhoben. Die Umsetzung der entsprechenden Satzung kontrollierte in den vergangenen Wochen verstärkt die Stadtverwaltung. Und musste dabei leider eine hohe Anzahl von Verstößen feststellen.

Zahlreiche Verstöße wurden mit Bußgeldern geahndet (Foto: Stadt Bad Frankenhausen) In einigen Beherbergungsbetrieben wurden überhaupt keine Meldescheine von Gästen erfasst, obwohl laut Bundesmeldegesetz jeder Beherbergungsbetrieb dazu gesetzlich verpflichtet ist. Dies ist ein grober Verstoß gegen Bundesrecht und gegen die örtliche Kurbeitragssatzung. In anderen Betrieben wiederum wurden die Meldescheine nur ab und an von Gästen ausgefüllt und eine Vielzahl von Betrieben rechnet nicht fristgerecht monatlich die Meldescheine in der Tourist-Info ab. Auch das sind grobe Verstöße gegen die Kurbeitragssatzung der Kommune.


Auch ist die Satzung gut sichtbar für jeden Gast auszuhängen, was ebenfalls in den wenigsten Betrieben der Fall war.


„Wir haben in den vergangenen Jahren mehrfach in persönlichen Gesprächen auf die Umsetzung der Kurbeitragssatzung hingewiesen. Leider bei einigen Betrieben ohne Erfolg, sodass wir uns nun gezwungen sahen, Bußgelde zu verhängen“, so der Bürgermeister der Kurstadt Bad Frankenhausen Matthias Strejc (SPD). Die ausgestellten Bußgeldbescheide reichten von 50,-€ bis zu 800,-€.


Und weiter sagte der Bürgermeister „Wir werden zukünftig kontinuierlich die Umsetzung der Kurbeitragssatzung kontrollieren und wenn nötig auch weiterhin Bußgeldbescheide erteilen. Uns geht durch die Nichteinhaltung der Satzung viel Geld als Kommune verloren und damit schädigen wir uns alle selbst in Bad Frankenhausen. Wir haben ein ansprechendes Bonusheft für unsere Gäste mit eine Vielzahl von interessanten Rabatten. Wir überlegen die Kurkarte weiter aufzuwerten, sodass der Gast automatisch nach der Kurkarte fragt und die Beherbergungsbetriebe dadurch gezwungen sind, dem Gast die Kurkarte auszuhändigen und damit auch den Kurbeitrag zu erheben“.

Hintergrund der verstärkten Kontrollen ist auch der neuen Sonderlastenausgleich für Thüringer Kurorte. Denn diese erhalten aufgrund ihrer Sonderlasten seit diesem Jahr einen finanziellen Ausgleich seitens des Freistaates. Die Summe von aktuell 10 Mio. € für die Thüringer Kurorte wird anhand der Übernachtungszahlen und nach der Anzahl der Reha-Betten in den Kurorten verteilt.

„Da unsere Beherbergungsbetriebe die Meldescheine nicht von jedem Gast erfassen, haben wir natürlich auch für die statistische Meldung weniger Übernachtungen zu melden. Dadurch erhalten wir auch weniger Geld aus dem Sonderlastenausgleich als uns eigentlich zusteht. Wir schädigen uns damit alle selbst in Bad Frankenhausen. Es sollte auch daher im Interesse aller sein, jeden Gast per Meldeschein zu erfassen. Das habe ich persönlich versucht, unseren Leistungsträgern zu vermitteln und hoffe auf die Einsicht aller Beteiligten“, so Bürgermeister Strejc.