Fr, 10:34 Uhr
29.04.2016
Bundespolitiker äußern sich
Neues aus Berlin (26)
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: „Aktenzugang bleibt erhalten“. Johannes Selle: Zur Zukunftdes Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)...
Mit dem Einsetzungsbeschluss des Deutschen Bundestages, vom 4. Juli 2014, wurde eine externe Expertenkommission beauftragt sich mit den Entwicklungsperspektiven der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) nach 2019 auseinanderzusetzen. Der Bericht der Kommission wurde am 12. April 2016 offiziell an den Deutschen Bundestag übergeben. Dieser beinhaltet Handlungsempfehlungen zur zukünftigen Gestaltung der Behörde.
Im Rahmen dessen fand ein Fachgespräch im Ausschuss für Kultur und Medien statt. 12 Sachverständige unter ihnen, Dieter Dombrowski (Vorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.), die ehemalige Beauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Marianne Birthler sowie der jetzige Beauftragte Roland Jahn nahmen Stellung zum Bericht. Die Ergebnisse des heutigen Fachgesprächs werden mit in den parlamentarischen Prozess einfließen.
Einigkeit besteht darüber, dass der Aktenzugang auch weiterhin erhalten bleiben soll. „Darüber hinaus ist es unserer Fraktion wichtig, den Belangen der Bürgerrechtler und Opferverbände Gehör zu verschaffen. Sie sind die unmittelbar Betroffenen und brauchen eine starke Stimme“, so Johannes Selle, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien.
Der Bundestag hat nun die Aufgabe, sich mit den Ergebnissen der Expertenkommission auseinanderzusetzen. Mögliche strukturelle Veränderungen der Behörde sollten dabei Verbesserungen mit sich bringen.
„Die Sicherung eines großen Teils der Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit war ein historischer Erfolg der demokratischen Kräfte während der friedlichen Revolution 1989. Die Aktenöffnung und -nutzung ist einmalig in der Welt. Damit nimmt Deutschland eine internationale Vorbildfunktion in der Aufarbeitung der politischen Vergangenheit ein“, betont Johannes Selle.
Der Andrang in der Bevölkerung zur Akteneinsicht ist weiterhin ungebrochen. Noch immer gibt es jeden Monat mehr als 5.000 Anträge, zwei Drittel davon sind Erstanträge. Von den bislang rund 3,1 Millionen eingegangenen Bürgeranträgen wurden mehr als 3 Millionen bearbeitet. Zunehmend suchen auch die Nachkommen nach der Wahrheit. Dieses Menschenrecht muss Ihnen ermöglicht werden.
„Die Aufarbeitung des Erbes der SED-Diktatur bleibt eine fortdauernde, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass unser jetziger Beauftragter Roland Jahn für eine weitere volle Amtszeit eingesetzt wird, um die zukünftigen Entwicklungen der Behörde zu begleiten. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss von Seiten der Kulturstaatsministerin, Monika Grütters, liegt vor und sollte nun zeitnah in den Bundestag eingebracht werden“, fordert Selle.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
Autor: khhMit dem Einsetzungsbeschluss des Deutschen Bundestages, vom 4. Juli 2014, wurde eine externe Expertenkommission beauftragt sich mit den Entwicklungsperspektiven der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) nach 2019 auseinanderzusetzen. Der Bericht der Kommission wurde am 12. April 2016 offiziell an den Deutschen Bundestag übergeben. Dieser beinhaltet Handlungsempfehlungen zur zukünftigen Gestaltung der Behörde.
Im Rahmen dessen fand ein Fachgespräch im Ausschuss für Kultur und Medien statt. 12 Sachverständige unter ihnen, Dieter Dombrowski (Vorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.), die ehemalige Beauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Marianne Birthler sowie der jetzige Beauftragte Roland Jahn nahmen Stellung zum Bericht. Die Ergebnisse des heutigen Fachgesprächs werden mit in den parlamentarischen Prozess einfließen.
Einigkeit besteht darüber, dass der Aktenzugang auch weiterhin erhalten bleiben soll. „Darüber hinaus ist es unserer Fraktion wichtig, den Belangen der Bürgerrechtler und Opferverbände Gehör zu verschaffen. Sie sind die unmittelbar Betroffenen und brauchen eine starke Stimme“, so Johannes Selle, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien.
Der Bundestag hat nun die Aufgabe, sich mit den Ergebnissen der Expertenkommission auseinanderzusetzen. Mögliche strukturelle Veränderungen der Behörde sollten dabei Verbesserungen mit sich bringen.
„Die Sicherung eines großen Teils der Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit war ein historischer Erfolg der demokratischen Kräfte während der friedlichen Revolution 1989. Die Aktenöffnung und -nutzung ist einmalig in der Welt. Damit nimmt Deutschland eine internationale Vorbildfunktion in der Aufarbeitung der politischen Vergangenheit ein“, betont Johannes Selle.
Der Andrang in der Bevölkerung zur Akteneinsicht ist weiterhin ungebrochen. Noch immer gibt es jeden Monat mehr als 5.000 Anträge, zwei Drittel davon sind Erstanträge. Von den bislang rund 3,1 Millionen eingegangenen Bürgeranträgen wurden mehr als 3 Millionen bearbeitet. Zunehmend suchen auch die Nachkommen nach der Wahrheit. Dieses Menschenrecht muss Ihnen ermöglicht werden.
„Die Aufarbeitung des Erbes der SED-Diktatur bleibt eine fortdauernde, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass unser jetziger Beauftragter Roland Jahn für eine weitere volle Amtszeit eingesetzt wird, um die zukünftigen Entwicklungen der Behörde zu begleiten. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss von Seiten der Kulturstaatsministerin, Monika Grütters, liegt vor und sollte nun zeitnah in den Bundestag eingebracht werden“, fordert Selle.
Wahlkreisbüro Johannes Selle