Bis in die Abendstunden tagte gestern der Kreistag des Kyffhäuserkreises in der Arena Rotbart in Bad Frankenhausen. Schwerpunkt der Tagesordnung war die Verabschiedung des Haushalts- und Finanzplanes. Kontroverse Diskussionen gingen der Zustimmung voraus…



Kontroverse Gespräche wurden im Vorfeld zur Haushaltssatzung geführt und entsprechende Bereiche heiß diskutiert. Das Thema der Kreisumlage wurde schon im Kreisausschuss hart umkämpft. Die Kreisumlage wurde in den letzten Jahren nicht erhöht. In diesem Jahr ist eine Senkung von 42,75 Prozent vorgesehen.

27 Kreistagsmitglieder waren bei der Kreistagssitzung anwesend, somit war die Beschlussfähigkeit gegeben. Über die Tagesordnung wurde einstimmig abgestimmt. Der Haushaltsplan sowie der Finanzplan wurde einstimmig angenommen. Lediglich die geplante Finanzierung des Neu-bzw. Umbaus der Grundschule Wiehe, welche mit 7,2 Millionen im Vermögensplan vorgesehen ist, wurde auf Antrag der SPD Fraktion mit einem Sperrvermerk versehen. Vier Anträge der AfD zur Personalpolitik des Landkreises, welche erst einen Tag vor der Sitzung eingereicht wurden, haben bei der Abstimmung keine Mehrheit gefunden.

Aus dem Bericht der Landrätin Frau Antje Hochwind-Schneider geht hervor, dass die Projektlaufzeit des aktuell laufenden geförderten Breitbandausbaus bis Mitte des Jahres verlängert wurde. Hauptgrund hierfür waren noch ausstehende Genehmigungen außerhalb der Zuständigkeit von Kreis- und Landesbehörden. In der Zwischenzeit ist der Ausbau fast vollständig
abgeschlossen und die Buchbarkeit von Produkten ist bis auf vereinzelte Ausnahmen flächendeckend gewährleistet. Zum Antrag zur Nacherschließung der verbliebenen weißen Flecken erhielten der Kreis am 15. März dieses Jahres den vorläufigen Fördermittelbescheid des Bundes in Höhe von knapp 1,6 Millionen Euro.

Bis Mitte April werden in allen Alten-und Pflegeheimen im Landkreis die Impfungen abgeschlossen sein. Das ist ein wichtiger Schritt, der gerade die älteren und kranken Menschen vor einem schweren Covid-Verlauf bewahren soll. „Als Kreisverwaltung tragen wir eine hohe Verantwortung bei der Pandemie- Bekämpfung und wir setzen alles daran, dieser auch gerecht zu werden", betonte Landrätin Hochwind-Schneider in ihrem Bericht an die Kreistagsmitglieder.

Seit Anfang Februar wurden durch die Kreisverwaltung und das DRK bereits über 5000 Schnelltestungen und seit Anfang Januar knapp 6000 PCR-Tests durchgeführt. Der Umfang der Testungen wird voraussichtlich noch erheblich zunehmen. Dafür bedarf es weiterer Unterstützer.

„Mit einem Aufruf konnten wir bereits sechzehn Allgemeinarztpraxen, zwei Zahnarztpraxen und sieben Apotheken für die Durchführung von Schnelltests gewinnen, aber auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort unterstützen bereits die Testvorhaben", so Hochwind-Schneider. Eine neue Rechtsverordnung des Landes, die unter anderem Selbsttestungen in den Schulen vorsieht wird erwartet. Zum weiteren Vorgehen und der Umsetzung der Verordnung in Landkreis Kyffhäuser wird zeitnah informiert.

"Im Bereich der Jugend-, Schulsozial-, und Familienarbeit wird der Landkreis Kyffhäuser in diesem Jahr Mehreinnahmen erhalten. Das Land fördert
zusätzlich die Jugendarbeit über die Richtlinie „Örtliche Jugendförderung" mit knapp 20.000 Euro, die Schulsozialarbeit mit 42.000 Euro, die Fördersumme beträgt insgesamt: 892.282,00 Euro und über das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen" werden ca. 96.000 Euro (Fördersumme bis max. 807.950 Euro) zusätzlich zur Verfügung gestellt. Über das Landesprogramm konnte in diesem Jahr eine Neuauflage des Familienpasses „Kyffikus" realisiert werden", so Hochwind-Schneider weiter.

Über 75 Angebote mit zahlreichen Vergünstigungen und Rabatten sind im neuen Familienpass enthalten und sollen noch einmal mehr animieren, spannende Ausflüge mit den Kindern zu unternehmen, sofern es die Corona-Situation erlaubt.

Eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Warnung der Bevölkerung in Katastrophenfällen wurde von der Landrätin erläutert: "Bis jetzt laufen die Sirenen des Landkreises über Analogfunk und sind ausschließlich mit dem Signal für die Feuerwehr ausgestattet. Am 10. September 2020 fand der erste bundesweite Warntag seit der Wiedervereinigung statt. Dort wurde eine Nichtansteuerbarkeit der Sirenen als großer Mangel festgestellt. Viele Sirenen funktionierten gar nicht oder zu spät. Außerdem verfügen sie nicht über die einzelnen Töne im Katastrophenfall, um die Bevölkerung zu warnen. Eine Anbindung an das heutige MoWaS, Modulares Warnsystem ist ein satellitengestütztes Warnsystem vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird vorgenommen. Seit dem 2.März gibt es einen Fördererlass zum Umrüsten der Sirenen. Bis September müssen die Anträge für ein neues System gestellt werden, dies übernimmt der Landkreis.

Am 23. September vorigen Jahres wurde per Beschluss die Kreisverwaltung mit der Vorbereitung der Gründung einer bürgerlich-rechtlichen Stiftung am Kyffhäuser beauftragt und in der darauffolgenden Kreistagssitzung am 21.Dezember wurden weitere Beschlüsse zur
Satzung, zum Stiftungsgeschäft, zu den Finanzierungsvereinbarungen sowie zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages gefasst.

Die offizielle Stiftungsurkunde wurde vom Thüringer Innenminister Herrn Georg Maier persönlich am Morgen des Kreistagssitzungstages am Kyffhäuser Denkmal überreicht. Nach 3,5 Stunden endete der öffentliche Teil der Kreistagssitzung.
Eva Maria Wiegand