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Do, 11:26 Uhr
29.04.2021
Aus dem Landtag

Der Bürger ist kein Bittsteller

Der Bürger ist kein Bittsteller und die Rückgabe der Grundrechte an Geimpfte duldet keinen Aufschub. Sie dürfe nicht zum Gegenstand politischer Verhandlungsprozesse werden, meint die Landes-CDU...

So äußert sich der Landesvorsitzende der CDU, Mario Vogt zu den Aussagen von Ministerpräsident Bodo Ramelow, die Debatte über die Rückgabe von Rechten an Corona-Geimpfte sei verfrüht. Die Grundrechte der Thüringer dürfen nicht von der Gunst der linken Landesregierung abhängen. "Ich erwarte endlich klare Ansagen für die Bevölkerung und nicht die Fortsetzung des bisherigen Zick-Zack-Kurses.", so Vogt.

Es gehe nicht um "irgendwelche Sonderrechte oder Privilegien", sondern um Grundrechte. Ihre Rückgabe müsse "sofort" erfolgen, und nicht erst, wenn alle Menschen ein Impfangebot erhalten haben. Geimpfte zu zwingen, mit Blick auf Nicht-Geimpfte länger auf ihre Grundrechte zu verzichten als absolut nötig, sei "unzulässige Gleichmacherei". Man dürfe den Menschen ihre Freiheiten nicht mutwillig vorenthalten.
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Kommentare

29.04.2021, 13.01 Uhr
Fischkopp66 | Aha
Jetzt tut nicht so als wenn euch der Bürger und seine Rechte interessiert, ihr habt es doch alle durchgewunken obwohl ihr vorher bedenken geäußert habt. Aber euch persönlich betreffen all die Verbote ja auch nicht, ihr geht weder pleite noch müsst ihr euch an die Ausgangsregeln halten. Ach ich habe vergessen das eure Diäten ja um 71 Euro gekürzt wurden wegen Corona, aber immerhin bleiben noch etwas über 10.000 Euro übrig, ich hoffe ihr müsst nicht zur Tafel. Aber so wie ich euch kenne gibt es unter euch bestimmt einige die es versuchen werden, gibt ja schließlich was umsonst.

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29.04.2021, 14.49 Uhr
andreaspaul | hier läuft was mächtig schief in diesem Staat.Wofür steht die CDU eigentlich?
Artikel 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit.
Und da hat ein Richter in Weimar entschieden(auf Grund von unabhängigen Gutachten) dass das Maskentragen bei Kindern Unsinn ist und zu unterbleiben hat.Es gab einen Richterspruch.
Bei dem Richter wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt und das Handy beschlagnahmt.
Es wurde eine rote Linie überschritten.

Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.

Mir kommt es so vor,dass hier nicht nur Rechte von geimpften missachtet werden. Hier ist was faul im System.
Herr Vogt sollte sich für Demokratie einsetzen.

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29.04.2021, 16.14 Uhr
Trüffelschokolade | Rechtsbeugung
Mein Vorredner hat Recht: es ist eine rote Linie überschritten. Der Weimarer Richter beschädigt das Grundvertrauen der Bevölkerung in die Justiz, wenn er seine eigene politische Meinung über das Recht stellt.

Richterliche Unabhängigkeit heißt nicht, dass Richter offensichtlich verfassungswidrige Urteile aufgrund von märchenhaften Gutachten sprechen können.
Dass genau das erhofft wurde, vielleicht sogar geplant war, ist auch bekannt - im Vorfeld wurde dezidiert geschaut wie man ein Verfahren genau vor diesen Richter bekommt. Weil bekannt ist, dass er es mir Recht nicht so genau nimmt.

Wenn ein Richter am Familiengericht Weimar Rechtsbeugung betreibt, dann ist das auch zu untersuchen.
Alles Andere wäre eine Beschädigung der Demokratie.

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29.04.2021, 17.15 Uhr
andreaspaul | sie wissen doch garnicht wovon sie überhaupt reden Trüffel
lesen sie sich den Artikel im GG durch,bevor sie den" Mund" auftun.
Im Übrigen verantwortet ein Grünenpolitiker die Hausdurchsuchung beim Weimarer Richter. Der grüne Parteipolitiker Dirk Adams trägt als Weisungsbefugter der Staatsanwaltschaft die volle Verantwortung für sowas.

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29.04.2021, 17.45 Uhr
tannhäuser | Die rote Linie...
...hat wohl vor 10 Jahren auch Kirsten Heisig überschritten, Trüffelschokolade?

Daran verzweifelt, dass Recht und Gerechtigkeit sich in diesem Land häufig ausschließen und Urteile nach Herkunft und sozialer Stellung gefällt werden; Buch geschrieben und sich lieber selbst am Baum aufgeknüpft (Wobei Mordthesen glaubhaft widerlegt wurden) anstatt Repressionen vom Arbeitgeber und den Medien ausgesetzt zu sein?

Wenn genau DAS judikative Unabhängigkeit sein soll, was Sie hier propagieren, dann wird wohl "Rot" in Farbenhandlungen bald ausverkauft sein, weil kein Jurist mehr Urteile fällen wird, die Haus- und Bürodurchsuchungen bei sich selbst nach sich ziehen könnten, wenn ROTE Linien aus politisch motivierten Gründen gezogen werden.

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29.04.2021, 18.55 Uhr
Piet | Man denkt
Immer es kann nicht mehr schlimmer werden. Aber Trüffel setzt immer noch einen drauf.

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29.04.2021, 21.59 Uhr
tannhäuser | Die rote Linie...
...wurde spätestens ab 2015 (Aber auch schon vorher) neu gezogen, als Begriffe wie "Traumatisiert" oder "Kulturfremd" in der Rechtsgebung bei Urteilen gegen Straftäter in Mord- und Vergewaltigungsprozessen Berücksichtigung fanden.

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29.04.2021, 22.47 Uhr
Halssteckenbleib | Stecken denn die
nicht alle unter einer Decke? Mal wieder viel Wind und am Ende lachen alle drüber. Und dafür gibt's monatlich Ben Haufen Steuergehalt.

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