Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat von der neuen Bundesregierung wirtschaftspolitische Reformen für die nächste Legislaturperiode gefordert.

„Deutschland muss das Potential an Erwerbspersonen besser ausschöpfen, die Zuwanderung von Fachkräften stärken und Chancengerechtigkeit und Wachstumsaussichten durch bildungspolitische Reformen verbessern“, sagte er am Donnerstag auf der Jahresversammlung des ifo Instituts.

„Auch muss die Digitalisierung verstärkt werden, vor allem in der öffentlichen Verwaltung. In der Steuer- und Finanzpolitik müssen die Bedingungen für private Investitionen verbessert und öffentliche Investitionen gefördert werden. In der Klimapolitik gilt es, den CO2-Preis als wichtigstes Instrument in den Mittelpunkt zu stellen statt kleinteilig mit Ge- und Verboten zu arbeiten“, fügte Fuest hinzu.

Die bestehenden Schuldenschranken sollten nicht dauerhaft aufgegeben werden, aber Deutschland sollte auch nicht vorschnell zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren, ergänzte Fuest. „Die sozialen Sicherungssysteme müssen reformiert werden, damit sie im demographischen Wandel finanzierbar bleiben. Auch gilt es, die Klimaziele effizient umzusetzen, ohne Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft zu gefährden.“

Auf europäischer Ebene sollte Deutschland sich laut Fuest für eine Außenhandelspolitik einsetzen, die die Robustheit von Lieferketten ermöglicht und Protektionismus verhindert. Die EU sollte aus den Problemen, die während Corona aufgetreten sind, Lehren für künftige Krisen dieser Art ziehen. Es gelte auch, die Dynamik zu stärken durch vertiefte wirtschaftliche Integration. Außerdem sollte die EU mehr europaweite öffentliche Güter bereitstellten.

Fuest verlangte auch, Fehler in der kommenden Legislaturperiode zu vermeiden. „Derzeit diskutierte Maßnahmen wie die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels nach dem Vorbild Berlins oder die Einführung einer Nettovermögensteuer würden erheblichen wirtschaftlichen Schaden anrichten und sollten daher nicht umgesetzt werden“, sagte er.