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Mo, 15:12 Uhr
19.07.2021
Aus dem Landtag

AfD beantragt Misstrauensvotum gegen Ramelow

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am heutigen Nachmittag eine Abstimmung nach Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen („konstruktives Misstrauensvotum“) beantragt und dazu ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke vorgeschlagen...

Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga: „Nach dem Wortbruch vom vergangenen Freitag, der zur Absage der Neuwahl des Thüringer Landtags führte, befinden sich die rot-rot-grüne Minderheitskoalition und ihre bisherige Mehrheitsbeschafferin CDU in einer beispiellosen und selbstverschuldeten Vertrauenskrise. Eine regierungsfähige Mehrheit jenseits von Rot-Rot-Grün ist jedoch nach wie vor möglich, wenn CDU und FDP den dafür erforderlichen Willen zur Gestaltung aufbringen.

Mit dem von uns beantragten konstruktiven Misstrauensvotum wollen wir die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, die gescheiterte Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden. Für Wahlvorschläge anderer Fraktionen im Thüringer Landtag, die einen Neustart in Thüringen ermöglichen, sind wir daher ebenfalls offen.“
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Kommentare

19.07.2021, 16.19 Uhr
nur_mal_so | Das war zu erwarten.
Ich frage mich, wie die Thüringer Landesregierung sich nur solch ein Eigentor schießen konnte.

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19.07.2021, 16.41 Uhr
LAGE | Misstrauensvotum
Danke, AfD!

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19.07.2021, 18.07 Uhr
DonaldT | Misstrauensvotum gegen Ramelow
Noch eine Fraktion, in der sich Wählerwille und Sachverstand vereinen.

Alles andere dort ist leider Merkel hörig - sitz doch der Wessi Ramelow, der Linke, dank der FDJ Sekretärin, als MP in Erfurt.

Und die FDP - die sollte sich selbst auflösen.

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19.07.2021, 18.35 Uhr
A-H-S | Mit Ansage...
Wie soll man auch sonst auf die Nicht-Neuwahl reagieren?

Die AfD hat vor der Wahl versprochen R2G zu beenden.
R2G und CDU haben dem Wähler eine Neuwahl versprochen.

Die einen haben 24% der Sitze, die anderen haben zusammen 70%. Wer versucht sein Versprechen umzusetzen?

Ob andere Fraktionen wenigstens den Mut haben, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken? Oder hat man dann wieder Angst gewählt zu werden?

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19.07.2021, 18.46 Uhr
Erkan | Wer lügt muss weg
Ist mir doch zum Wochenende eine Veröffentlichung der Linken Fraktion in die Hände gefallen, in der Herr Rammelow und Herr Dittes sgen: Wir haben den Thüringerinen und Thüringen Neuwahlen versprochen und sie bekommen Neuwahlen. Ja,aber wann?
Eine solche Veröffentlichung nach dem 16.07.2021 ist ein Hohn für alle Thüringerinnen und Thüringer. Ich teile zwar nicht die Meinung und die grundsätzliche Einstellung der AfD und bin auch kein Anhänger, aber es muss etwas geschehen.
Die AfD Hat das einzig richtige getan und ein Misstrauensvotum beantragt.
Alle anderen Fraktionen verhielten sich ruhig und müssen nun mit der Meinung der Thüringer leben.
Viele befürworten ein Misstrauensvotum.
Lassen wir uns überraschen.

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19.07.2021, 19.05 Uhr
Herr Schröder | Symbolischer Akt und reine Geldverschwendung
Es wird weder Ramelow abgewählt noch Höcke zum Ministerpräsidenten gewählt. Was soll der Quatsch. Reine Polemik und Geldverschwendung.

Nicht desto trotz, Neuwahlen müssen her.

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19.07.2021, 21.13 Uhr
Oberstudienrat | Naja, das war zu erwarten...
... dass die AFD hier versucht den Hebel anzusetzen.

Wie ich zur AFD stehe sollte hier hinreichend bekannt sein. Dennoch finde ich es falsch, wenn es keine neue Landtagswahl gäbe. Der Thüringer Landtag wurde auf Zeit beibehalten um die Verwaltung nach dem Rücktritt von Herrn Kemmerich aufrecht zu erhalten. Es gab ein definiertes Ablaufdatum. Ich weiß nicht, ob ein Misstrauensvotum hier der richtige Weg ist, da die AFD hier wohl kaum eine parlamentarische Mehrheit dafür bekommen wird.... Was nicht zuletzt an der persona Höcke liegen dürfte.

Vielleicht hätte die CDU den Antrag stellen sollen, dann hätten die Chancen besser gestanden....wenn auch nur wieder mit den Stimmen der AFD, was wohl genau der Grund sein dürfte, weshalb die CDU diesen Antrag eben Nicht stellt.

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19.07.2021, 21.26 Uhr
Fönix | Hier haben nicht die Linken,
nicht die CDU und auch nicht irgendwelche andere Parteien verloren, hier hat die Politik ganz grundsätzlich verloren. In erster Linie Vertrauen, Glaubwürdigkeit und insbesondere auch Handlungsfähigkeit. Alles was jetzt in der Thüringer Politik noch folgen kann, lässt sich wohl am ehesten mit Anarchie, Besinnungslosigkeit und Chaos beschreiben.

Diese "ABC-Politik" sehe ich zumindest in Ansätzen auch schon in der Bundespolitik, leider mit zum Teil dramatischen Folgen für viele Menschen, die sich bisher nichts haben zu Schulden kommen lassen.

Nach meiner Überzeugung wird es höchste Zeit, die Art und Weise, wie derzeit hierzulande Demokratie buchstabiert wird, mal ganz grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Das es auch anders geht, zeigen z.B. die Schweizer seit Generationen sehr eindrucksvoll.

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19.07.2021, 21.33 Uhr
Kitty Kat | Besten Dank
Aber trotzdem macht bestimmt der Bodo die Welt wie sie IHM gefällt.
Darum erkannte Loriot schon vor langer Zeit...der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat...hier ist er tragbar + geräuschlos und man kann ihn jederzeit entfernen *lol*

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19.07.2021, 21.36 Uhr
ossi1968 | AFD
Danke, alles richtig gemacht!
Aber sie brüten in Erfurt und Berlin garantiert schon am nächsten Winkelzug, um auch diese Stromschnelle zu umschiffen. Da können wir gewiss sein!!

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19.07.2021, 21.44 Uhr
diskobolos | Ach Donald,
"Noch eine Fraktion, in der sich Wählerwille und Sachverstand vereinen."
Unter Wählerwillen verstehen Sie wohl Ihren eigenen Willen und Sachverstand haben alle die so wie Sie denken?
Hier im Forum sind AFD-Anhänger offensichtlich in der Mehrheit, aber im Landtag sicher nicht. Höckes Versuch wird also ausgehen wie das Hornberger Schießen.
Natürlich muss es bald Neuwahlen geben. Die Frage ist nur auf welchem Weg.
Für eine Auflösung des Landtages bedarf es einer 2/3-Mehrheit. Wenn einige Abgeordnete ihr eigenes Süppchen kochen, ist die nicht zu erreichen. Es wird nicht einfach die Kuh vom Eis zu kriegen.

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20.07.2021, 00.09 Uhr
A-H-S | Aufrechterhaltung der Verwaltung, ach Gottchen...
Zitat Herr Schroeder: "Was soll der Quatsch. Reine Polemik und Geldverschwendung."
-> Geldverschwendung? Welches Geld wird denn verschwendet? Nach ihrer Meinung wäre ja jeder Antrag im Parlament, der nicht Ihre Meinung spiegelt, Verschwendung. Merken Sie selbst oder?

Zitat Oberlehrer: "Der Thüringer Landtag wurde auf Zeit beibehalten um die Verwaltung nach dem Rücktritt von Herrn Kemmerich aufrecht zu erhalten. Es gab ein definiertes Ablaufdatum."
-> Käse, da haben Sie im fernen Schwabenland wieder nicht alles mitbekommen. Warum wurde denn nicht sofort zur Neuwahl geschritten?
Ich zitiere hierzu das SPD-nahe RND Netzwerk: “Wir können nicht sofort in Neuwahlen gehen”, sagte er [Ramelow]. Es müssten zunächst “wahlrechtliche Probleme” beseitigt werden. Ein Grund dafür ist, dass die AfD mit einer Klage dagegen vorgeht, dass die Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Diese Änderung im Wahlgesetz war Mitte 2019 vom Landtag beschlossen worden. Die AfD hält sie für verfassungswidrig."
-> Ihr Märchen von der "Aufrechthaltung der Verwaltung" können Sie getrost wieder in den Bücherschrank zurückstellen. Der tatsächliche Hintergrung: R2G hat ein Gesetz erlassen, dass illegal war und von der AfD verfassungsrechtlich einkassiert wurde. Also jetzt bitte nicht versuchen etwas Illegales mit etwas wie "Verantwortung" zu übermalen.

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20.07.2021, 08.01 Uhr
Leser X | Zumutung
Allein schon das - wenn auch zum Glück erfolglose - Ansinnen, einen Faschisten vorzuschlagen, ist ein Schlag ins Gesicht aller anständigen Thüringer.

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20.07.2021, 08.47 Uhr
Herr Schröder | A-H-S
Natürlich werden Steuergelder verschwendet.
Immerhin muss der Landtag extra zu einer Sitzung zusammen kommen. Und das kostet.
Hinzu kommt der Verwaltungsaufwand. Höcke erreicht mit dieser Aktion nichts als nur Aufmerksamkeit und nur darum geht es ihm. Ganz nebenbei ist ja auch noch Bundestagswahlkampf.

Es braucht dringend Neuwahlen. Und so wie das bisher abgelaufen ist, ist das einfach nur beschämend. Ramelow und Co. versuchen nicht nur eine Partei zu ignorieren sondern auch deren Wähler. Das gehört sich nicht. Eine Demokratie muss rechte und auch linke Randparteien aushalten. Schließlich müssen alle auch mit den Linken leben was auch nicht immer schön ist. Ramelow und die Linken haben sich hier ins eigene Knie geschossen.

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20.07.2021, 10.21 Uhr
Alanin | das Ganze...
zeigt doch eindrucksvoll, dass es egal ist, welche Meinung man hat. Es kommt viel mehr darauf an, wer die Meinung hat...

Angeblich wollte RRG+CDU doch die Neuwahlen, wäre es verdammt nochmal so schlimm gewesen, wenn man die paar Stimmen zur Auflösung von der AfD dazu bekommt? Das ist nur noch ein riesengroßer Kindergarten...

Jetzt kommt die AfD mit de Misstrauensvotum um die Ecke, die im Endeffekt im gleichen Resultat endet, wie die eigentliche Auflösung. Und jetzt ist die Idee plötzlich total böse und Ramelow soll gestürzt werden?

Die Leute im Landtag wurden gewählt um verantwortungsbewusst das Land zu führen. Aber das, was dort abgeht, ist auf dem Niveau von Sandkastenspielen im Vorkindergartenalter...

Man kann eine Partei und deren Abgeordnete nicht toll finden. Aber alle haben den Auftrag aus dem Volk bekommen, sich für das Land einzusetzen und da werden doch die "Erwachsenen" mal vernünftig sein können und konstruktiv miteinander arbeiten können... Wird man zumindest erwarten können... Wenn Kollegen so in einem privaten Unternehmen so miteinander umgehen, dann kann der Betrieb gleich Insolvenz anmelden, alternativ einfach alle MA kündigen...

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20.07.2021, 12.07 Uhr
A-H-S | Extra Sitzung?
Zitat Herr Schroeder: "Natürlich werden Steuergelder verschwendet.
Immerhin muss der Landtag extra zu einer Sitzung zusammen kommen. Und das kostet."

-> Hat man Ihnen im SPD-Bunker wieder das Internet abgeklemmt oder prüfen Sie Ihre Aussagen generell nicht?

Zitat aus dem Mißtrauensantrag:
Die AfD regt an, "die Abstimmung am 23. Juli 2021 durchzuführen"

Thüringer Landtag:
Die nächsten Plenarsitzungen des Thüringer Landtags:
... Freitag, 23.07.2021, 09:00 Uhr

Merken Sie selbst oder?

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20.07.2021, 12.37 Uhr
Sigmund | Kinderparlament?
Nun weiß ich auch,warum man unbedingt ein Kinderparlament haben möchte. Im Erfurter Parlament geht es nämlich zu, wie im Kindergarten. Zum teil noch viel schlimmer. Ich rate aber zur Vorsicht mit dem Kinderparlament, mitunter sind die Kinder viel gescheiter, als so manche Politiker/innen, oder?

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20.07.2021, 17.41 Uhr
Kama99 | Ramelow ...
beliebtester Politiker in Thüringen? (lt.TA 42%)? Wo werden solche Umfragen gemacht? Altenheim Demenzstation?

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20.07.2021, 18.42 Uhr
Herr Schröder | A-H-S
Na dann ist doch alles prima und kostenlos!
22 AFD Mitglieder hat die Fraktion, 46 Stimmen bräuchte man für ein erfolgreiches Votum, Viel Erfolg ;)

Einfach nur lächerlich!

Jetzt hofft man auf die eine oder andere Stimme aus den anderen Fraktionen um sich dann vor dem Spiegel, .... naja, lassen wir das. Wird nur noch peinlicher.

Übrigens finden sie mich nicht im SPD Bunker und auch in keiner anderen Partei, merken sie sich das bitte! Ich lasse mich vor keinen Karren spannen! Nicht zu DDR Zeiten und nicht heute!

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20.07.2021, 19.13 Uhr
nur_mal_so | @Kama99
Solche Schlüsse muss man zwangsläufig ziehen, wenn man stets nur mit seinesgleichen in einer Blase steckt und sich bloß gegenseitig bestätigt...

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20.07.2021, 22.26 Uhr
A-H-S | Ich nehme Ihre Entschuldigung an^^
Zitat Herr Schröder: "Na dann ist doch alles prima und kostenlos! 22 AFD Mitglieder hat die Fraktion, 46 Stimmen bräuchte man für ein erfolgreiches Votum, Viel Erfolg ;)
Einfach nur lächerlich!"

-> Ist das Ihre Art zu sagen: "Sie haben recht!"?
Davon abgesehen hatte die FDP nur 5 Stimmen... Ausgang bekannt. Und nein, die AfD gibt sich nicht der Illusion hin, den MP stellen zu können. Es ist vielmehr eine Aufforderung an die restliche bürgerliche Opposition aktiv zu werden.

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21.07.2021, 13.21 Uhr
Alanin | Es ist unverständlich...
...wie sich die "etablierten" Parteien durch die eigene Dummheit vor den Karren der AfD spannen lassen und dann merken diese es nicht einmal... Wie der AfD eines ums andere Mal wieder eine Steilvorlage auf dem Silbertablett dargereicht wird...

Schon bei der Wahl von Kemmerich hätte man der AfD zeigen können, wie Erwachsene sich verhalten. Wie man über seinen eigenen, nur eingebildeten Schatten springt und einfach ordentliche Politik macht...

Kemmerich hatte der AfD gegenüber überhaupt keine Verpflichtung. Aber alle anderen Parteien ihm gegenüber. Er hat sich geopfert um den anderen Parteien die Möglichkeit zu geben der AfD zu zeigen wie es zu laufen hat. Stattdessen macht man Kemmerich total runter... Was wäre so schlimm daran gewesen, wenn man sich mal zusammengerissen hätte und hätte das Land mit Kemmerich als MP geführt? Ich bezweifle, dass Thüringen heute anders aussehen würde...

Und nun schon wieder... Man hat ein Versprechen gegeben, man ist nicht selbst in der Lage es zu erfüllen, also hält man sich nicht dran. Und nur auf die Gefahr hin, dass die AfD ein paar Stimmen gibt, die man selbst nicht hat, bricht man sein Versprechen? Wie dämlich und heuchlerisch muss man eigentlich sein um so zu agieren?

Hinterher kommt die AfD an, nutzt diese verdammte Steilvorlage und man spukt schon wieder Galle? Meine Fresse, die Leute "da oben" bekommen einen Haufen Kohle und die benehmen sich wie die letzten Idioten, die in diesem Land aufzutreiben gewesen sind...

Einfach nur zum kotz......

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21.07.2021, 13.50 Uhr
tannhäuser | Ich verstehe...
...den Begriff "Faschisten" für die AfD nicht.

Zumindest einige Führungskräfte der deutschen Nationalsozialisten haben ja Benito Mussolini persönlich kennengelernt.

Gauland ist 1941 geboren und hat dem Duce vielleicht aus dem Kinderwagen zugewunken, aber Höcke und Co.?

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25.07.2021, 00.18 Uhr
Oberstudienrat | 22 stimmen...
... Für das Mißtrauensvotum.... Erstaunlich....

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