Der Bund der Steuerzahler Thüringen kritisiert den am Dienstag vom Kabinett vorgelegten Entwurf des Landeshaushalts 2022. Die Höhe von 12 Milliarden Euro sei nicht akzeptabel, denn im kommenden Jahr sollten die pandemiebedingten Ausgaben deutlich geringer ausfallen, so der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Thüringen, Sven Ehling...

Konkret sieht der vom Kabinett beschlossene Haushalt Ausgaben in Höhe von 12,034 Milliarden Euro vor. Darin enthalten ist eine Tilgung von Schulden in Höhe von 171 Millionen Euro. Die Finanzreserven des Landes müssten aufgelöst werden, um den Haushalt 2022 ohne Kreditneuaufnahme zu finanzieren. Im Einzelnen sind das die Haushalts-Rücklagen in Höhe von 687 Millionen Euro sowie 149 Millionen Euro aus dem Thüringer Pensionsfonds. Außerdem geht das Finanzministerium in einer eigenen Prognose von rund 200 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen gegenüber der Steuerschätzung aus dem Mai aus.

Damit ist der Haushaltsentwurf auf Kante genäht – quasi jeder verfügbare Euro wurde zusammengesucht, um den Vorstellungen der Ministerien möglichst weit entgegenzukommen, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. Auch steht keineswegs fest, dass der Haushaltsentwurf im Landtag eine Mehrheit findet. Grüne und Linke sind offen für eine Kreditaufnahme, um weitere Ausgaben zu finanzieren, CDU und FDP lehnen diese ab.

„Es ist bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, den Ausgabenwünschen stärker entgegenzutreten. Sorge machen auch das Jahr 2023 sowie die folgenden. Die finanziellen Reserven würden mit dem vorliegenden Entwurf aufgebraucht. Und es ist kaum zu erwarten, dass die Ministerien in den kommenden Jahren bescheidener werden. Neue Schulden wären damit unumgänglich. Das ist jedoch mit der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung ausgeschlossen. Diese muss eingehalten werden“, so abschließend Sven Ehling.