Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat im immer noch zu verhandelnden Landeshaushalt für dieses Jahr einen Politikwechsel durchgesetzt, der auch im Kyffhäuserkreis spürbar sein wird. Die CDU-Fraktion will verfehlte Politik im ländlichen Raum korrigieren...

Das erklärte der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Schard. Thüringenweit erhalten unsere Dörfer, Städte und Landkreise insgesamt 130 Millionen Euro mehr Geld vom Land als im vergangenen Jahr und von der Landesregierung vorgesehen.

„Das ist ein klarer Erfolg für uns als Union. Rot-Rot-Grün hatte sich lange gegen diesen Vorschlag gewehrt und keine diesbezüglichen Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung gemacht", so Schard weiter. „Für mich ist dieses Umsteuerung besonders wichtig, denn unser Leben findet hauptsächlich in unseren Dörfern und Städten statt. Hier muss es ein gutes Angebot und eine gute Infrastruktur geben, deshalb ist diese Bedingung für mich nicht nur ein Herzenswunsch, sondern auch besonders wichtig für die Menschen gerade im Ländlichen, die viel zu lange mit ihren Belangen viel zu wenig berücksichtigt wurden", sagt Schard.

„Der Trend der letzten Jahre, in der Landesverwaltung immer mehr Geld auszugeben und sich einen Personalkörper zu leisten, der im Vergleich zu seinen Einwohnern nur noch vom Saarland übertroffen wird, geht zu Lasten der Gemeinden und kann so nicht weitergehen. Denn je mehr Geld die Landesregierung ausgibt, desto weniger kann sie den Gemeinden für ihre Aufgaben vor Ort überweisen", bringt es der Landtagsabgeordnete auf den Punkt.

Der ausgehandelte Kompromiss sieht ebenso stärkere finanzielle Unterstützungen für die Familien- und Wirtschaftspolitik, die Innere Sicherheit und die Entwicklung des ländlichen Raumes vor. Dies betrifft auch die Musikschulen, ebenso die örtliche Jugendförderung und Investitionen in kommunale Sportanlagen. Investitionen in Dorfkirchen und Wälder, aber auch die Neuauflage des „Dorfläden-Programms", welche mehr als nur Einkaufsmöglichkeiten, sondern auch soziale Treff- und Anlaufpunkte sein sollen, bezeichnete Schard als wichtige Meilensteine. Wichtig seien ihm auch die Unterstützung der Feuerwehren sowie Erleichterungen bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege, eine effektive Wirtschaftsförderung und Zulagen für Lehrer im ländlichen Raum, die die CDU-Fraktion in harten Verhandlungen durchsetzen konnte, teilt Schard mit.