Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, hat auf den heute beginnenden Tagen der Thüringer Wohnungswirtschaft ein 5-Punkte-Programm der Union zur Stärkung des Wohnungsbaus im Freistaat vorgestellt...

Die eigenen vier Wände und Miete müssen wieder erschwinglich werden und bezahlbar bleiben“, sagte Voigt mit Blick auf die aktuellen Belastungen durch Inflation, Baupreis- und Zinssteigerungen. Die Heizkosten stiegen sogar um das drei- bis vierfache. Die im Zuge der Verbandstagung von Bauministerin Karawanskij angekündigte Diskussion über eine Thüringer Mietpreisbremse lehnte Voigt ab: „Was in Berlin nicht funktioniert, müssen wir in Thüringen gar nicht erst testen. Aus unserer Sicht sind solche staatlichen Preisvorgaben ein Irrweg, der auf lange Sicht Investitionen verhindert und das Angebot an Mietwohnungen auf dem Mietmarkt einbrechen lässt.“ In einem Impulsvortrag stellte Voigt zentrale Maßnahmen vor, die aus Sicht der Union stattdessen umgehend angegangen werden müssen, um die Schaffung von Wohnraum in Thüringen zu beschleunigen.

„Ein entscheidender Punkt ist aus Sicht des CDU-Fraktionschefs der Ausbau der staatlichen Wohnungsbauförderung. „Thüringen muss alle verfügbaren Bundeszuweisungen nutzen und durch Landesmittel ergänzen. Bundesförderungen dürfen nicht an fehlender Kofinanzierung scheitern“, machte Voigt deutlich. Zudem dürften Fördermittel nicht nur städtische Hochburgen begünstigen und müssten schneller als bisher dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Laut Voigt kommt dem ländlichen Raum zudem eine wichtige Rolle bei der Entlastung der überhitzten städtischen Wohnungsmärkte zu. „Dieses Entlastungspotenzial gilt es zu nutzen. Denn im ländlichen Raum gibt es keinen Wohnungsmangel“, sagte Voigt. Wir wollen die Wohnungswirtschaft, die privaten Vermieter und die Kommunen unterstützen, um modernen, klimafreundlichen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Thüringen braucht eine schlüssige Strategie für den ländlichen Raum insgesamt. Ohne Arbeitsplätze und neue Mobilitätskonzepte wird die Entlastung der Städte nicht funktionieren“, ist Voigt überzeugt.

Um die Wohnkosten sowohl für Mieter als auch die Besitzer von Eigenheimen bezahlbar zu halten, fordert Voigt eine Senkung der Energiesteuern: „Bauen und Wohnen in Thüringen dürfen nicht zu einer sozialen Schlüsselfrage werden.“ Er forderte die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 abzusenken und die Energiesteuer auf europäischer Ebene zu harmonisieren.

Um das Bauen und den Haus- oder Wohnungskauf speziell für Familien zu erleichtern, forderte Voigt zudem eine Senkung des Steuersatzes und die Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer. „Das entlastet nicht nur den Wohnungsmarkt und schafft Perspektiven für junge Familien, es stärkt auch die Altersvorsorge“, machte Voigt deutlich.

Gleichzeitig machte Voigt darauf aufmerksam, dass auch die Erweiterung und Einführung neuer energetischer Standards die Baukosten stark in die Höhe getrieben haben. „Um schneller, effizienter und mehr zu bauen, müssen wir alles vermeiden, was die Schaffung von Wohnraum zusätzlich verteuert oder bürokratisch erschwert. Bei Umwelt- und Energiestandards müssen Aufwand und Nutzen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen“, forderte Voigt. Bessere Abschreibungsbedingungen für Bauinvestitionen ermöglichten eine schnellere und leichtere Finanzierung.