Die CDU-Fraktion hat ein deutlich stärkeres Engagement der Landesregierung bei Betreibern der Kritischen Infrastruktur gefordert...

Mit Blick auf eine drohende Energiemangellage warnen Experten zu Recht vor einem möglichen Blackout, auf den die Minderheitsregierung nur unzureichend vorbereitet ist, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk. „Wir hoffen, dass das Szenario nicht eintritt, aber die Wahrscheinlichkeit ist gestiegen. Wie die Landesregierung auf einen möglichen Blackout reagiert, wissen wir nicht.“ Ein solcher Fall würde alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens treffen, sich aber insbesondere auf die Kritische Infrastruktur wie Sicherheitsbehörden, Krankenhäuser oder Kraftwerke gravierend auswirken, so Walk. Im Landtag hatte Rot-Rot-Grün auf Anfrage Walks lediglich auf die Betreiber der Kritischen Infrastruktur verwiesen. Konkrete Aussagen lieferte das Innenministerium nur zu Krankenhäusern, für den Katastrophenschutz gab es lediglich eine Empfehlung. Walk: „Das ist unbefriedigend und greift viel zu kurz. Die Landesregierung kann ihre Gesamtverantwortung nicht wegdelegieren.“ Er fordere klare Regularien und Empfehlungen für alle Bereiche der Daseinsvorsorge, sagte Walk. Das Bundesamt für Zivilschutz empfehle beispielsweise, für 14 Tage Wasser, Taschenlampen und Lebensmittel zu beschaffen.

In Thüringen brauche es jetzt schleunigst ressort- und behördenübergreifende Einsatz- und Notfallkonzepte, so der Innenpolitiker. Dazu müssten auch entsprechende Szenarien nach dem Vorbild der länderübergreifenden Krisenmanagementübungen (Lükex) unter Einbeziehung der Betreiber Kritischer Infrastruktur durchgeführt werden. Walk: „Ich begrüße das Aufrufen der Stabsstelle Energiesicherheit mit den Staatssekretären und interne Abstimmungsrunden der Ressorts. Aber jetzt müssen wir einen Schritt weiter gehen. Es muss klar sein, welche materiellen und personellen Ressourcen die Landesregierung in dem Zusammenhang bereitstellt, wie lange alle Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur bei einem Totalausfall der Energieversorgung ihren Betrieb aufrechterhalten können und welche Maßnahmen aus Sicht der Landesregierung erforderlich sind, diesen Zeitraum zu verlängern.“ Es dürfe jetzt nicht mehr gewartet werden, so Walk abschließend.