In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um eine überplanmäßige Ausgabe im Haushalt

"Ausgleichszahlung ÖPNV/interne Betreiber"

Der Kreisausschuss stimmte einstimmig der überplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle 01.7920.71500 „Ausgleichszahlung ÖPNV/interne Betreiber“ in Höhe von 61.868,00 EUR zu.
Die Deckung erfolgt aus außerplanmäßigen Einnahmen in der HHstelle 01.79200.15800 „ÖPNV/Rückforderung Ausgleichszahlung interner Betreiber“.

Aus der Begründung der Landrätin
Die kommunalen Verkehrsunternehmen stellten gemäß § 7 Abs. 4 der Verkehrsverträge fristgemäße Anträge auf Anpassung der finanziellen Beiträge.
Daraufhin wurden Verhandlungen zwischen dem Kyffhauserkreis und „« der Verkehrsgesellschaft Sudharz mbH (VGS) am 13.03.2013 und
„« der Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhauserkreis mbH (RBG) sowie der Stadtbus-Gesellschaft Muhlhausen und Sondershausen mbH (SBG) am 27.06.2013 geführt.
Folgende finanziellen Beitrage wurden neu vereinbart:

Weiteres dem Kreisausschuss (Foto: Landratsamt Kyffhäuserkreis)

Die komplette Begründung gibt es in der pdf-Datei:


Wesentliche Diskussionen gab es nicht.