Seit vielen Jahren weist die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt darauf hin, dass die Konsolidierung des Landeshaushaltes nur durch eine konsequente Reduzierung von Ausgaben erreicht werden kann. Ausgaben können aber nur sinken, wenn Aufgaben eingeschränkt werden...


Deshalb muss die Frage nach den Kriterien und der Struktur für staatliches Handeln im Mittelpunkt stehen – genau diesen Ansatz schlägt Thüringens Bau- und Verkehrsminister nunmehr vor.

„Die angekündigte Initiative von Minister Christian Carius zur Schaffung eines Standard-Öffnungsgesetzes wird von der IHK Erfurt ausdrücklich begrüßt. Dies entspricht einer unserer langjährigen Forderungen an die Landespolitik“, sagt IHK-Präsident Dieter Bauhaus. „Wir sehen darin einen wichtigen Ansatz für die notwendige Konsolidierung des Landeshaushaltes.“

Erst im vergangenen Jahr hatten die drei Thüringer IHKs ein Gutachten „Reduzierung des Landeshaushaltsvolumens durch den Abbau von kommunalen Standards“ beauftragt. Dieses sollte ermitteln, wo die Landesgesetzgebung Thüringens dahingehend reguliert werden könne, dass sich daraus materielle Einsparpotentiale auf kommunaler Ebene, wie der Städte, Gemeinden und Landkreise erschließen lassen.

Eines der Ergebnisse des Gutachtens war der Vorschlag der Einführung eines Standard-Öffnungsgesetzes, welches in anderen Bundesländern längst praktiziert wird. „Sehr gerne sind wir bereit, Minister Christian Carius zu unterstützen und die Expertise der Unternehmen einzubringen“, bietet Dieter Bauhaus an.