Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „Menschen mit Behinderungen“. Steinke: Bundesweiter Protest zum Bundesteilhabegesetz von Menschen mit Behinderungen …

Das von der Bundesregierung vorgelegte Bundesteilhabegesetz wird nun in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Kritik von Menschen mit Behinderungen, ihren Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden ist enorm, denn dieses Gesetz darf so nicht beschlossen werden. Das wird auch in mehreren Petitionen mit über 15.000 Unterschriften an den Bundestag deutlich.

Kersten Steinke befürchtet „Verschlechterungen durch die neuen Regelungen und fordert eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs im Sinne der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Meine Fraktion DIE LINKE hat über hundert Teilnehmer und Teilnehmerinnen zu einer fünfstündigen Konferenz geladen. Danach stand fest: Das Gesetz ist nicht tragbar. Deshalb setzen wir uns für eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss mit Petenten und Vertretern der Bundesregierung ein.“

Ein breitangelegter und intensiver Beteiligungsprozess, der der Forderung von Menschen mit Behinderungen „Nichts über uns ohne uns“ gerecht wird und Betroffene im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention beteiligt, ist grundsätzlich notwendig. Die berechtigten Forderungen von Betroffenen und ihren Behinderten-, Sozial- sowie Wohlfahrtsverbänden und Selbstvertretungsorganisationen müssen berücksichtigt werden und Eingang in die Gesetzgebung finden.

Wahlkreisbüro Kersten Steinke