Di, 15:29 Uhr
04.10.2016
LINKEN-Vorsitzende wirbt für Rot-Rot-Grün mit Beleidigung der Polizei
Mohring verlangt Erklärung Bodo Ramelows
„Wer die eigene Regierungskoalition durch die Beleidigung von Polizisten feiert, muss sich fragen, ob er seiner politischen Verantwortung gerecht wird.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, zu einem bebilderten Tweet der Fraktionschefs der Thüringer Linkskoalition gesagt...
Bild aus dem Tweet (Foto: privat)
Er zeigt die Fraktionsvorsitzenden Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (Grüne) unter dem Titel „#R2G mehr Punkrock in der Politik“. In das Bild ist die Abkürzung „ACAB“ eingefügt. Szenetypisch bedeute dies „All cops are bastards“ oder „All cops are bullshit“. Angesichts regelmäßiger Gewaltakte Linksextremer gegen Polizisten hält Mohring dies für einen Skandal. „Dass der Ministerpräsident das auch noch beifällig via Twitter verbreitet, statt sich klar zu distanzieren, ist ungeheuerlich“, so Mohring wörtlich. Er erwartet eine Erklärung Ramelows.
Der Fraktionsvorsitzende verwies auf die Gewaltbereitschaft linker Aktivisten gegenüber der Polizei. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hatte erst kürzlich auf deren besorgniserregendes Ausmaß hingewiesen. Vorstöße zu einem besseren strafrechtlichen Schutz für Polizisten hat Thüringen im Bundesrat abgelehnt.
„Die Polizei verdient gerade in einer Zeit, die rechts wie links durch wachsende Polarisierung und Gewaltbereitschaft gekennzeichnet ist, Rückendeckung durch die Regierung. Stattdessen findet es Frau Hennig-Wellsow offenbar cool, sich aus dem Symbolhaushalt der Staatsverächter zu bedienen. Die Kollegen Hey und Adams sollten sich überlegen, mit wem sie da in einem Boot sitzen, und Bodo Ramelow muss sich erklären“, so Mohring.
Nach der Überzeugung des CDU-Politikers steht der demokratische Verfassungsstaat derzeit von rechts und links unter Druck. „In der Schmähung der staatlichen Institutionen nehmen sich einzelne Vertreter der AfD und der LINKEN leider nichts. Wer gegen Polizisten pöbelt, ist weder politisch noch moralisch besser als jemand, der gewählte staatliche Repräsentanten beleidigt“, sagte Mohring.
Es gebe eine Gesamtverantwortung der demokratischen Parteien für die staatlichen Institutionen. „Dieser Verantwortung wird Rot-Rot-Grün mit derartigen Posts nicht gerecht und Herr Ramelow als oberster Dienstherr der Polizisten schon gar nicht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Autor: nnz
Bild aus dem Tweet (Foto: privat)
Er zeigt die Fraktionsvorsitzenden Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (Grüne) unter dem Titel „#R2G mehr Punkrock in der Politik“. In das Bild ist die Abkürzung „ACAB“ eingefügt. Szenetypisch bedeute dies „All cops are bastards“ oder „All cops are bullshit“. Angesichts regelmäßiger Gewaltakte Linksextremer gegen Polizisten hält Mohring dies für einen Skandal. „Dass der Ministerpräsident das auch noch beifällig via Twitter verbreitet, statt sich klar zu distanzieren, ist ungeheuerlich“, so Mohring wörtlich. Er erwartet eine Erklärung Ramelows.
Der Fraktionsvorsitzende verwies auf die Gewaltbereitschaft linker Aktivisten gegenüber der Polizei. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hatte erst kürzlich auf deren besorgniserregendes Ausmaß hingewiesen. Vorstöße zu einem besseren strafrechtlichen Schutz für Polizisten hat Thüringen im Bundesrat abgelehnt.
„Die Polizei verdient gerade in einer Zeit, die rechts wie links durch wachsende Polarisierung und Gewaltbereitschaft gekennzeichnet ist, Rückendeckung durch die Regierung. Stattdessen findet es Frau Hennig-Wellsow offenbar cool, sich aus dem Symbolhaushalt der Staatsverächter zu bedienen. Die Kollegen Hey und Adams sollten sich überlegen, mit wem sie da in einem Boot sitzen, und Bodo Ramelow muss sich erklären“, so Mohring.
Nach der Überzeugung des CDU-Politikers steht der demokratische Verfassungsstaat derzeit von rechts und links unter Druck. „In der Schmähung der staatlichen Institutionen nehmen sich einzelne Vertreter der AfD und der LINKEN leider nichts. Wer gegen Polizisten pöbelt, ist weder politisch noch moralisch besser als jemand, der gewählte staatliche Repräsentanten beleidigt“, sagte Mohring.
Es gebe eine Gesamtverantwortung der demokratischen Parteien für die staatlichen Institutionen. „Dieser Verantwortung wird Rot-Rot-Grün mit derartigen Posts nicht gerecht und Herr Ramelow als oberster Dienstherr der Polizisten schon gar nicht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.