Thüringen steht vor einem handfesten Justizskandal. Nach MDR-Berichten ist heute einer der größten Drogenprozesse Thüringens vorerst geplatzt, weil die Justizbehörden keinen coronakonformen Raum zur Verhandlung bereitstellen konnten. Die Haftbefehle gegen die Angeklagten, welche rund 240 Kilogramm Drogen in Thüringen verkauft haben sollen, wurden außer Kraft gesetzt. Ob es zu einem Neustart des Verfahrens kommt, ist noch unklar …

Nach aktuellen Medienberichten des MDR über das Platzen des Erfurter EncroChat-Prozesses verlangt die Opposition Aufklärung von Minister Adams (GRÜNE). Die CDU-Fraktion will den Vorgang im Justizausschuss des Thüringer Landtags aufrufen. Dazu erklärte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard: „Offenbar wurden hier monatelange Ermittlungen durch massive Stümperei zunichte gemacht. An solchen einfachsten organisatorischen Fragen darf ein derart wichtiger Prozess nicht scheitern. Sollten sich die Darstellungen des MDR-Berichts bestätigen, wäre dies eine Blamage für den Thüringer Justizminister und für ganz Thüringen. Die Verantwortlichkeiten für diese gravierenden Versäumnisse müssen geklärt und gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden. Die Corona-Problematik in geschlossenen Räumen ist seit Monaten bekannt. Es kann nicht angehen, dass unsere Justiz durch die Unfähigkeit, solche Selbstverständlichkeiten zu klären, an ihrer Arbeit gehindert wird.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Raymond Walk, ergänzt: „Hier wird die aufwändige, gute und professionelle Arbeit von Polizei und Ermittlungsbehörden ad absurdem geführt. Die Organisierte Kriminalität stellt eine akute Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Wenn jetzt Haftbefehle aufgehoben werden, gefährdet das nicht nur anderthalb Jahre intensiver Ermittlungsarbeit gegen Schwerstkriminelle, sondern auch das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat. Die Unfähigkeit der Thüringer Justizverwaltung befeuert diesen Vertrauensverlust und schafft reale Gefahren der Verdunklung der mutmaßlichen Täter.“

Von einem Justizskandal, der unverzüglich aufgeklärt werden müsse, sprechen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Justizpolitikerin Franziska Baum ist empört: „Dass ein Prozess gegen die organisierte Kriminalität platzt, nur weil die Justizverwaltung sich nicht in der Lage sieht, für einen geeigneten Verhandlungsraum zu sorgen, ist ein Justizskandal besonderer Güte. Wir fordern den zuständigen Minister Adams auf, vor dem Justizausschuss des Landtags zu berichten, wie es zu so einer unglaublichen Blamage für den Rechtsstaat kommen konnte.“

Auch Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP, ist entsetzt. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der ermittelnden Beamten. Das Thüringer LKA hatte gemeinsam mit dem BKA und mit Hilfe französischer Fahnder einen bedeuten Ermittlungserfolg erzielt. Jeder Polizist muss sich veralbert fühlen, wenn ein solcher Erfolg derart zunichte gemacht wird. Mit dem gebotenen Maß an Professionalität wäre es der Justizverwaltung gewiss möglich gewesen, einen geeigneten Verhandlungssaal zu finden.“