Eine gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages und der Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament wurde heute an die presse verschickt. Thema ist die Energiewende...

"Für eine soziale und ökologische Energiewende: Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen - Bürgerinnen und Bürger entlasten

Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Nur so bleiben Strom und Heizen bezahlbar. Nur so werden wir unabhängig von fossi- ler Energie. Und nur so versorgen wir unsere Industrie und Wirtschaft langfristig zuverlässig mit Energie und sichern gute Arbeitsplätze. Deswegen werden wir die Hindernisse auf dem Weg zu einer bezahlbaren und klimafreundlichen Energiever- sorgung entschlossen und zügig aus dem Weg räumen.

Für den Erfolg der Energiewende müssen die Ausbaubremsen gelöst werden. Da- ran müssen alle Bundesländer sowie der Bund mit ganzer Kraft arbeiten. Wer es mit bezahlbarer, klimafreundlicher Energie und mit Fairness ernst meint, muss es selber machen und darf nicht immer nur auf Dritte warten.
Die Zukunft sind Wind, Sonne, Bioenergie, Erdwärme plus Energiesparen. Wir sa- gen Nein zur weiteren Nutzung der brandgefährlichen Atomkraft! Der Atomaus- stieg bleibt beschlossene Sache. Wer jetzt in einzelnen Bundesländern wieder in diese Hochrisikotechnologie einsteigen will, aber gleichzeitig ein Atommüll-Endla- ger ablehnt, handelt unglaubwürdig und unverantwortlich.

Wir setzen auch auf den zügigen Ausbau von regenerativ erzeugter Wärme durch Geothermie und alternative Lösungen wie die Nutzung von Abwärme und den Ausbau der Fernwärme. Solche Projekte werden wir unterstützen, fördern und vo- ranbringen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten legen ein besonderes Augenmerk auf bezahlbare Energiepreise. Die Nutzung alternativer Energiequel- len und der Verzicht auf fossile Energieträger senkt die Energiepreise mittelfristig deutlich. Wir werden aber auch darauf achten, dass die Menschen in unserem Land in der Übergangszeit von fossiler zu regenerativer Energie nicht über Gebühr belastet werden. Es ist gut, dass die Ampel-Koalition angesichts steigender Ener- giepreise zwei umfangreichen Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat. Wir werden die Wirkung der Maßnahmen evaluieren und perspektivisch weitere Ent- lastungsschritte in den Blick nehmen.
Wir begrüßen zudem die in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlosse- nen schnellen Planungsverfahren für die geplanten Flüssiggas-Terminals (LNG) zur energetischen Absicherung des Übergangs hin zu Erneuerbaren Energien. Mehr Geschwindigkeit ist nun auch mit Blick auf die weiteren Gesetzesentwürfe des so genannten Osterpakets notwendig, die der Bundestag derzeit berät (Ge- setz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes, Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts). Wir wollen die Gesetze im parlamentari- schen Verfahren deutlich verschärfen und für eine Beschleunigung der Planungs- verfahren sorgen, um die Umsetzung des Ausbaus zu erleichtern. Zudem können wir es uns nicht leisten, den Ausbau der LNG-Infrastruktur und den der erneuerba- ren Energien unterschiedlich zu gewichten. Der Ausbau der erneuerbaren Ener- gien muss wie die LNG-Infrastruktur im überragenden öffentlichen Interesse lie- gen. Auch hier brauchen wir die maximale Beschleunigung.

Wasserstoff wird insbesondere für die deutsche Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen. Klimaneutraler Stahl und auch die chemische Industrie benötigen grünen Wasserstoff in Größenordnungen, deren Erzeugung beim Ausbau der geplanten Strom-Kapazitäten mitgedacht werden muss.
Bei der Energiewende muss soziale Gerechtigkeit im Vordergrund stehen. Die Netzentgelte müssen sozial gerecht ausgestaltet werden und dürfen die Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien nicht benachteiligen. Die Akzeptanz von gro- ßen Erzeugungsanlagen wird erhöht, wenn bundesweit und einheitlich Bürgerin- nen und Bürger und Gemeinden im Umfeld solcher Anlagen an deren Erträgen be- teiligt werden.

Wir wollen dafür sorgen, dass industrielle Standorte, die über viele Jahre die si- chere und zuverlässige Versorgung mit Treibstoff garantiert haben, nicht in ihrer Existenz bedroht werden. Wir fordern Solidarität und finanzielle Unterstützung für diese Regionen bei dem bevorstehenden Umbau zu einer klimaneutraleren Pro- duktion. Sie sollen auch in Zukunft wichtige Anker der Energiesicherheit bleiben und Arbeit und Wertschöpfung bieten.

Nur mit Entschlossenheit, Mut zur Energiewende und sozialer Politik schaffen wir die klimafreundliche Industrie der Zukunft, sichern wir gute Arbeitsplätze und be- wahren unseren Kindern eine gute Zukunft.
SPD-Fraktionen Deutschlands