Thüringen prognostiziert für das laufende Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 98 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Ansätzen im Haushalt 2023. Mehr Spielraum sieht man im Finanzministerium trotzdem nicht...

Für das kommende Jahr 2024 übersteigen die geschätzten Einnahmen die bisherige Planung um 70 Millionen Euro. Finanzministerin Heike Taubert zu den aktuellen Ergebnissen der Steuerschätzung: „Wir erleben derzeit eine gewisse Normalisierung nach den krisengeplagten Jahren 2020 bis 2022. Die Steuereinnahmen entwickeln sich aktuell stabil. Das erleichtert uns einerseits die Planung. Andererseits müssen wir akzeptieren, dass nun nicht mehr mit jeder Steuerschätzung die Einnahmewartungen deutlich nach oben korrigiert und uns neue Spielräume verschafft werden.“

Die geschätzten Mehreinnahmen für 2023 und 2024 beruhen zu großen Teilen auf zusätzlichen Umsatzsteuer-Mitteln der Länder für ihre gestiegenen Ausgaben insbesondere im Asylbereich. Allein darauf entfallen im Jahr 2023 83 Millionen Euro und im Jahr 2024 22 Millionen Euro. „Diesen zusätzlichen Einnahmen stehen auch deutlich gestiegene Ausgaben im Bereich Asyl und Integration entgegen. Der jüngste Kompromiss von Bund und Ländern für das Jahr 2023 ist dabei in der Prognose bereits berücksichtigt“, so Heike Taubert.

Zuletzt gab es eine Verständigung von Bund und Ländern, dass die Mittel für die Ländergesamtheit im Jahr 2023 um eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Im November 2023 wollen sich Bund und Länder abermals dazu beraten, welche weiteren Maßnahmen in Abhängigkeit der Entwicklung der Zahl Geflüchteter erforderlich werden.

Trotz der erfolgten Aufwärtskorrektur bleiben die Steuereinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich hinter dem Vorjahr 2022 zurück. Zur Einordnung dieser Ergebnisse sagt die Finanzministerin: „Im vergangenen Jahr sind sehr viele Sondereffekte aufeinandergetroffen, die zu diesem Jahresverlauf der Steuereinnahmen beigetragen haben: das Auslaufen nahezu aller Corona-Beschränkungen und der damit einhergehende Konsumschub, der trotz Krise robuste Arbeitsmarkt sowie die hohen Inflationsraten vor allem infolge des Kriegs in der Ukraine. Auch hier erleben wir also gewissermaßen eine Normalisierung, die wir bei der Haushaltsaufstellung nicht aus dem Blick verlieren dürfen.“

Im Vergleich zur Steuerschätzung vom Oktober 2022 werden gesamtstaatlich erhebliche Mindereinnahmen von 17 Milliarden Euro bzw. 31 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024 geschätzt. Diese gehen aber vor allem auf das Inflationsausgleichsgesetz zurück, mit dem u. a. die „kalte Progression“ abgemildert wird. „Diese Auswirkungen waren bereits im Oktober 2022 absehbar, auch wenn das Gesetz zum Zeitpunkt der Steuerschätzung noch nicht beschlossen war. Wir haben deshalb bereits im Oktober 2022 in unseren Zahlen dafür Vorsorge getroffen. So konnten wir verhindern, im Haushaltsvollzug 2023 oder in der Planung zum Haushalt 2024 plötzliche Mindereinnahmen kompensieren zu müssen“, so Taubert.

Die Thüringer Kommunen können in diesem und nächstem Jahr mit Mehreinnahmen von 22 Millionen Euro bzw. 15 Millionen Euro rechnen. Zudem fließt ihnen in den kommenden Jahren über den Partnerschaftsgrundsatz im kommunalen Finanzausgleich ein Teil der nun für das Land geschätzten Mehreinnahmen zu.