FDP-Chef Thomas L. Kemmerich: "Angesichts des katastrophalen Flüchtlingsmanagements in Thüringen braucht es vor allem entschlossenes Handeln"...

Als richtig, aber auch als längst überfällig erachtet die FDP die Pläne der Thüringer Landesregierung, die Zuständigkeit für Migration wieder dem Innenministerium zuzuordnen. Die Forderung danach hatte die FDP im Thüringer Landtag bereits im Frühjahr erhoben. Der dazugehörige, formale Antrag stand auf der Tagesordnung der jüngsten Plenarwoche. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich:

„Erneut zeigt sich, dass Bodo Ramelow keine Gestaltungskraft mehr besitzt und nur noch als Getriebener agiert. Statt angesichts des chaotischen Flüchtlingsmanagements selbstbestimmt die Initiative zu ergreifen, hat der Regierungschef viel zu lange Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Grünen genommen. Die Folgen seines Zögerns und Zauderns sind überall im Land spürbar. Die Neustrukturierung kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Und sie muss konsequent erfolgen! Die Zuständigkeit für Migration und Integration darf nicht aufgeteilt werden, beides gehört zurück ins Innenministerium. Die Minderheitsregierung wird sich an ihren Taten messen lassen müssen. Dazu gehört, die Kommunen nicht länger zu überfordern sowie endlich menschenwürdige Zustände in der Erstaufnahme sicherzustellen. Es braucht zugleich restriktivere Maßnahmen als bisher, um irreguläre Migration zu begrenzen. Bargeldzahlungen an Asylbewerber müssen durch Geldkarten ersetzt werden. Asylverfahren sind erheblich zu beschleunigen. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss konsequent erfolgen. Wir sichern Innenminister Maier bei der Umsetzung dieser Maßnahmen unsere politische Unterstützung zu.“