Schwere Vorwürfe gegen die Thüringer AfD erhebt der Innenminister des Freistaats, Georg Maier (SPD). Er glaubt anhand von Fragestellungen bei parlamentarischen Anfragen der Partei, dass dort gezielt Informationen über kritische Infrastruktur im Auftrag Russlands gesammelt werden sollen …

Den Verdacht äußerte der Politiker in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ und verlangte, einen möglichen „landesverräterischen Aspekt“ bei einem künftigen AfD-Verbotsverfahren stärker ins Kalkül zu ziehen.

„Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen.“
Innenminister Georg Maier

Der Landesvorsitzende der SPD beruft sich dabei auf insgesamt 47 Anfragen, die in Thüringen innerhalb der letzten zwölf Monate von der AfD-Fraktion im Landtag eingebracht wurden. Er beobachte eine zunehmende „Intensität und Detailtiefe“ in dieser Art Fragen. Weil die Fragen auf Bereiche wie Verkehr, Energieversorgung, digitaler Infrastruktur und insbesondere polizeilicher IT sowie Drohnendetektion abzielten, dränge „sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“
Georg Maier will nicht ausschliessen, dass auf diesem Weg sicherheitsrelevante Informationen an Russland abflössen.

Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion nannte diese Behauptungen „irrwitzigen Verdächtigungen“. Die Nachfragen zu infrastrukturellen Themen begründete er mit der These: „Die SPD und die Union haben jahrzehntelang unsere Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen.“

Für den innenpolitischen Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann, zeigen Maiers Anschuldigungen auf, „wie ihm die politische Realität entgleitet.

Wer das Fragerecht gewählter Abgeordneter als »Auftragsliste des Kreml« diffamiert, hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen.“
Ringo Mühlmann, innenpolitscher Sprecher der AfD

Und Mühlmann legt in einer Pressemitteilung seiner Fraktion noch einmal nach:
»Das parlamentarische Fragerecht ist ein Grundpfeiler demokratischer Kontrolle. Es dient der Transparenz, der Aufklärung und der Wahrnehmung von Verantwortung gegenüber den Bürgern – auch dann, wenn die Antworten unbequem sind. Gerade in dem von Maier selbst gewählten Beispiel der Drohnenabwehr hat der Innenminister erst vor wenigen Tagen öffentlich eingeräumt, dass die Thüringer Polizei unter seiner Verantwortung nicht ausreichend vorbereitet ist. Statt sich den eigenen Versäumnissen zu stellen, ergeht sich der Minister nun in bizarren Verschwörungstheorien. Wer politische Gegner pauschal kriminalisiert, gefährdet nicht nur die Debattenkultur, sondern offenbart auch ein bedenkliches Demokratieverständnis.“

Scharfe Reaktionen lösten Maiers Äußerungen auch beim Thüringer AfD-Chef Björn Höcke aus, der von Ministerpräsident Mario Vogt forderte, er solle seinen Innenminister entlassen. Georg Maier verknüpfe das Recht auf Anfrage der Partei in unerträgliche Weise mit außenpolitischen Themen. Maier sei ein „politischer Irrläufer", der auf seine Amtstüchtigkeit überprüft werden müsste, sagte Höcke.

Innenminister Maier verwies unterdessen auf AfD-Politiker, die „enge Kontakte zu autoritären Staaten“ pflegen würden. Namen nannte er allerdings keine.

Die SPD strengt auf Bundesebene offensiv ein Verbotsverfahren gegen die erstarkte Oppositionspartei AfD an, die in Thüringen vom Thüringer Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingeschätzt wird.
Olaf Schulze