Do, 12:38 Uhr
20.08.2015
CDU nach Gewaltausbruch in Suhl
Konsequente Strafe und zügige Abschiebung
„Die Antwort auf Gewalt und die Missachtung der deutschen Rechtsordnung kann nur lauten: konsequente Strafe und zügige Abschiebung.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, auf den Gewaltausbruch in der Erstaufnahmestelle Suhl reagiert...
Innenminister Dr. Holger Poppenhäger forderte Fiedler auf, sich nicht länger einem besseren strafrechtlichen Schutz von Polizei und Rettungskräften zu verweigern.
„Der Innenminister hat erst kürzlich erklärt, er wolle erst einmal abwarten, wie sich die Gewalt gegen Polizisten entwickelt. Ich frage ihn nach der Nacht von Suhl: Wie lange denn eigentlich noch, Herr Dr. Poppenhäger?“ Von Migrationsminister Lauinger verlangte Fiedler, die Forderungen des Thüringischen Landkreistags von Mittwoch zu erfüllen.
Fiedler befürchtet, dass mit dem starken Zuzug weiterer Flüchtlinge und Menschen, die über einen Asylantrag nach Deutschland einwandern wollen, zusätzliche Herausforderungen auf die Polizei und Sicherheitskräfte zukommen. „Unterdessen ist es auch in Thüringen schon wiederholt zu ethnisch-religiös eingefärbten Konflikten und Gewaltausbrüchen gekommen“, rief der Innenpolitiker in Erinnerung und fügte hinzu: „Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Ausgestaltung des Asylrechts und des Asylverfahrens wird schwinden, wenn Deutschland darüber zum Kampfplatz fremder Kulturen wird. Das wäre eine Katastrophe, weil darunter auch der Schutz für die wirklich Schutzbedürftigen leidet, den viele Menschen zu Recht und von Herzen als humanitäre Verpflichtung betrachten“, so der Abgeordnete wörtlich.
Der innenpolitische Sprecher fügte hinzu: „Zu den Stärken Deutschlands gehört eine öffentliche Ordnung, die auf der Akzeptanz von Recht und Gesetz beruht. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für das hohe Maß an Freiheit und Sicherheit, das wir genießen. Im Gewaltmonopol des Staates hat es eine tragende Säule. Die Polizei muss in der Lage sein, die öffentliche Ordnung durchzusetzen. Alles was zur Erosion dieser Ordnung beiträgt, verdient entschiedenen Widerstand. Wer die freiheitlich-demokratische Leitkultur dieses Landes nicht akzeptiert, kann in Deutschland keine Zukunft haben“, schloss Fiedler.
Autor: redInnenminister Dr. Holger Poppenhäger forderte Fiedler auf, sich nicht länger einem besseren strafrechtlichen Schutz von Polizei und Rettungskräften zu verweigern.
„Der Innenminister hat erst kürzlich erklärt, er wolle erst einmal abwarten, wie sich die Gewalt gegen Polizisten entwickelt. Ich frage ihn nach der Nacht von Suhl: Wie lange denn eigentlich noch, Herr Dr. Poppenhäger?“ Von Migrationsminister Lauinger verlangte Fiedler, die Forderungen des Thüringischen Landkreistags von Mittwoch zu erfüllen.
Fiedler befürchtet, dass mit dem starken Zuzug weiterer Flüchtlinge und Menschen, die über einen Asylantrag nach Deutschland einwandern wollen, zusätzliche Herausforderungen auf die Polizei und Sicherheitskräfte zukommen. „Unterdessen ist es auch in Thüringen schon wiederholt zu ethnisch-religiös eingefärbten Konflikten und Gewaltausbrüchen gekommen“, rief der Innenpolitiker in Erinnerung und fügte hinzu: „Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Ausgestaltung des Asylrechts und des Asylverfahrens wird schwinden, wenn Deutschland darüber zum Kampfplatz fremder Kulturen wird. Das wäre eine Katastrophe, weil darunter auch der Schutz für die wirklich Schutzbedürftigen leidet, den viele Menschen zu Recht und von Herzen als humanitäre Verpflichtung betrachten“, so der Abgeordnete wörtlich.
Der innenpolitische Sprecher fügte hinzu: „Zu den Stärken Deutschlands gehört eine öffentliche Ordnung, die auf der Akzeptanz von Recht und Gesetz beruht. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für das hohe Maß an Freiheit und Sicherheit, das wir genießen. Im Gewaltmonopol des Staates hat es eine tragende Säule. Die Polizei muss in der Lage sein, die öffentliche Ordnung durchzusetzen. Alles was zur Erosion dieser Ordnung beiträgt, verdient entschiedenen Widerstand. Wer die freiheitlich-demokratische Leitkultur dieses Landes nicht akzeptiert, kann in Deutschland keine Zukunft haben“, schloss Fiedler.