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Mo, 14:05 Uhr
29.03.2021
Plenarsitzung im Landtag zu Verlusten der Regierung

Fünfzig Millionen aufs Spiel gesetzt

Heute befasste sich der Thüringer Landtag auf Antrag der Opposition in einer Plenarsitzung mit den Verlusten des Freistaates im Zuge der Greensill-Pleite. Der Freistaat hatte 50 Millionen Euro investiert und die CDU und FDP rechnen vor, was man dafür hätte tun können …

Für den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, bleiben auch nach der Plenarbefassung Fragen zur Anlagenstrategie der linken Landesregierung in die Bremer Pleitebank Greensill offen. „Zugegeben hat das Thüringer Finanzministerium, dass der Freistaat bewusst in diese hochriskanten Anlagen eingestiegen ist. Darüber hinaus wurden uns Ausflüchte, aber keine nachvollziehbaren Erklärungen gegeben“, so Voigt. Und er fährt fort: „Fakt ist doch: Es wurden ohne ausreichende Prüfung 50 Millionen Euro aus Steuergeldern in eine Bankrott-Bank investiert.“

Anderenfalls hätte das Land bemerken müssen, dass Greensill bereits 2019 mit fast zwei Milliarden Euro überschuldet gewesen sei. Zudem habe das Geschäftsmodell der Bank mit dem Umverpacken unsicherer Kreditforderungen in Wertpapiere auffallend dem Konstrukt geähnelt, dass 2009 die weltweite Bankenkrise verursacht habe. „Es ist der linken Landesregierung ja nicht einmal aufgefallen, dass das angeblich gute Rating der Bank von der Bank selbst beauftragt worden war und dass weitere, unabhängige Ratings die Bank auf Ramschniveau einstufte“, so Voigt weiter.

Auch FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich kritisiert die Sorglosigkeit der Landesregierung und sagte: „Das Thüringer Finanzministerium hat seine Sorgfaltspflichten verletzt. Alle Alarmglocken wurden überhört, dass mit dem Geschäftsgebaren der Grensill Bank etwas nicht stimmen kann. Spätestens im Jahr 2019, als die Bankenaufsicht auf Ausfallrisiken hinwies, hätte Thüringen sofort alle Geschäfte mit Greensill stoppen müssen. Durch dieses fahrlässige Handeln verliert Thüringen viel Geld, das wir in der aktuellen Krise gut gebrauchen können."

Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion droht ein Verlust im mittleren zweistelligen Millionenbereich. „Für das Geld hätte Thüringen 150.000 Schüler mit Tablets für den Unterricht ausrüsten oder 300 junge Mediziner für die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum ausbilden können“, rechnet Mario Voigt vor und empört sich, dass „nicht einmal das die Landesregierung in der Sondersitzung des Landtags zu diesem Finanzskandal heute eingestehen wollte.“

Vogt forderte ein Gutachten des Rechnungshofs zum Handeln der linken Landesregierung im Fall Greensill. Dazu einen Sonderbericht der Landesregierung selbst. „50 Millionen bei Greensill versenkt, das sind keine Peanuts. Das war ein hochriskanter Einsatz von Thüringer Steuergeldern ohne Sicherung.“

Auch der ehemalige Ministerpräsident Kemmerich hat Ideen, wie die aufs Spiel gesetzten 50 Millionen Euro hätten verwendet werden können: „Für 50 Millionen Euro lassen sich zum Beispiel 10.000 professionelle Luftfilteranlagen anschaffen. Mit anderen Worten: Jede der 1000 Thüringer Schulen hätte in 10 Klassenzimmern besonders hohe Hygienestandards gewährleisten können.“
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Kommentare

29.03.2021, 16.44 Uhr
Halssteckenbleib | Ach Gott
Pienatz .Ist Kleingeld heutzutage.Die sind halt weg na und?Wenn alles so viel da wäre wie Geld.
Leider nur für uns Bürgerinnen und Bürger nicht.Da wird mit jeden Cent gegeizt und uns vorgerechnet.

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29.03.2021, 17.17 Uhr
Oberstudienrat | Tatsächlich...
... Ist es wohl so:

Nahezu alle Banken reichen die negativzinsen der EZB an ihre institutionellen Kunden weiter.

Dem entsprechend wären dem Land Thüringen bei einer anderen Bank 250 TEUR Zinsbelastung pro Jahr entstanden. Also wurde die Kohle in 2 termingeldern bei dieser bank geparkt übrigens genauso wie bundesweit verschiedene Landkreise (u.a. Auch das Eichsfeld ;Quelle: Bloomberg). Allerdings wurde versäumt dem Risiko Rechnung zu tragen. Schließlich gibt es einen Grund, warum die greensill für ihre Einlagen eben Zinsen bezahlt (bzw. Nicht berechnet). Jeder kreditanalyst hätte das erkennen können. Nunja, finanzbeamte sind nunmal keine Banker...

Der Sinn der Negativzinsen ist es im Übrigen, dass Gelder eben nicht bei Banken gehortet werden sollen, sondern investiert werden sollen.... möglichetweise gab es ja aber in Thüringen keinen Investitionsbedarf...

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29.03.2021, 20.55 Uhr
Paul | Halssteckenbleib
Das sind 50Millionen euro Steuergelder, die uns ALLEN jeden Monat von unserem Lohn abgezogen werden. Ich kann das nicht als pienatz bezeichnen, sondern als ein Verbrechen im Umgang mit unseren Steuergeldern für die jemand zur Rechenschaft getogen werden muß, und das richtig.

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29.03.2021, 21.36 Uhr
Oberstudienrat | Off topic...
Liebe mitkommentatoren...

Es heißt peanuts nicht pienatz... Das geht zurück auf die Aussage von Hilmar Kopper (damals Vorstand der Deutschen Bank), der 50 MIO. DM als Peanuts (Erdnüsse - im Sinne von Klein und unbedeutend) bezeichnet hat. Gemeint war die Finanzierung von Bauvorhaben des Baulöwen Jürgen Schneider, der z. B. Für den Bau der Zeil-Galerie in Frankfurt mal eben ein Stockwerk zuviel abgerechnet hat, was die deutsche Bank finanziert hätte.

Sorry fürs Klugscheißen.. Aber das schmerzt...

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29.03.2021, 22.03 Uhr
tannhäuser | Da haben Sie schon Recht...
...aber Merkels Hosenanzüge und rautenformenden Hände sind eher eine Beleidigung für Geschmack und Verstand als ein paar falsch geschriebene englische Begriffe.

Ach ja, und eine Erwähnung, dass importierter frauendfeindlicher Gangsta-Rap die Ohren Schon Länger Hier Lebender oberhalb des RTL2-Kreuzberg- und Neukölln-Multikulti-Niveau bluten lässt, kann ich mir dann hier auch nicht verkneifen.

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29.03.2021, 22.37 Uhr
Halssteckenbleib | Herr Paul Sie
haben vollkommen Recht.Das will ich ja damit sagen.Sie müssen zwischen den Zeilen lesen.Schönen Abend noch

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29.03.2021, 22.50 Uhr
Halssteckenbleib | Sorry! Peanuts?
Hab ich noch nie so gehört. Bricht man sich ja die Zunge dranne.Was es nicht alles gibt...

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