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Fr, 15:54 Uhr
16.07.2021
Ein Beitrag des CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Schard

Verweigerung der Linken für Neuwahlen

Der CDU-Landtagsabgeordnete für den westlichen
Kyffhäuserkreis, Stefan Schard bedauert das Scheitern der angestrebten Neuwahlen...

CDU-Landtagsabgeordneter Stefan Schard (CDU) (Foto: CDU Sondershausen) CDU-Landtagsabgeordneter Stefan Schard (CDU) (Foto: CDU Sondershausen)


„Ich habe zu dem Beschluss gestanden. Mit ihrem Rückzug nimmt die Linke den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, am 26. September den politischen Stillstand in Thüringen zu beenden." Auch die Mehrheit im Parlament hat gestanden, aber die Linke wollte sie nicht nutzen.

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Zugleich befürchtet Schard durch die neu eingetretene Situation schwerwiegende Nachteile für den Kyffhäuserkreis sowie dessen Gemeinden und Städte. „Es wird schwer werden, weiter mit unklaren Mehrheiten im Parlament gute Entscheidungen für die finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene herbeizuführen", so Schard.

Dem Land drohe Stillstand und Handlungsunfähigkeit, wo es einen Neustart brauche. Mit Sorge blickt der Landtagsabgeordnete auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen im Herbst. Für Schard sei der Rückzug der LINKEN ein Rückzug mit Ansage gewesen: „Seit Wochen zeichnete sich ab, dass LINKE und Grüne kein Interesse mehr an Neuwahlen haben. Viele CDU-Kollegen sind mit mir enttäuscht." Zutiefst bedauert der Landtagsabgeordnete aber auch, dass vier Mitglieder der eigenen Fraktion nicht von der Notwendigkeit der vorgezogenen Neuwahlen zu überzeugen waren. Damit habe man den jetzt ausgestiegenen Fraktionen einen Vorwand an die Hand gegeben, den Neuwahlantrag zurückzuziehen.

Die sich abzeichnenden Stimmenverluste für Grüne und LINKE haben letztlich in Wirklichkeit zum „Kneifen" der Fraktionen geführt. Die notwendige Mehrheit für die Auflösung hätte mit Frau Dr. Bergner von der FDP-Fraktion trotzdem zweifelsfrei gestanden. Aufgrund eines solchen „billigen" Vorwandes von LINKEN und Grünen das ganze Land in Mithaftung zu nehmen, ist für Schard vollkommen unverantwortlich. „Es hätte einen für alle akzeptablen Weg gegeben, man hätte ihn nur beschreiten müssen, anstatt sich jetzt mit vorgeschobenen Gründen aus der der Verantwortung zu ziehen."
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Kommentare

16.07.2021, 17.46 Uhr
Örzi | Wie zu erwarten gewesen
Die Kommunisten haben noch nie und nirgends die Macht freiwillig abgegeben. Schlimmer noch, dass sich CDU und FDP hinter den Linken verstecken und deren Machtspiele unterstützen. Dabei hat es die FDP in der Hand gehabt, diese Regierung abzulösen. Aber Herrn Kemmerich hat es an Mut gefehlt und so ist es nicht verwunderlich, dass er sich abermals hinter Herrn Ramelow stellt. Und das alles unter dem Vorwand, die AfD dürfe nicht mit bestimmen. Ist sie nun eine gewählte Partei im Landtag oder nicht? Mit der Demokratie ist es nicht mehr weit her im Land.

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16.07.2021, 17.53 Uhr
El loco
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16.07.2021, 20.09 Uhr
Diepold | An die eigene Nase fassen
Herr Schard, es ist einfach die Schuld auf andere Parteien zu schieben. Wenn ihre Fraktion geschlossen für die Auflösung gestimmt hätte, wäre dieses Narrenspiel nicht gekommen.
Also erst einmal in den eigenen Reihen Klarheit schaffen, bevor man andere an den Pranger stellt. Ich habe mit etlichen Thüringern/in darüber gesprochen, es gibt dazu eine einhellig Meinung. Die lautet: 3Jahre Absicherung des Mandates.
Bei Neuwahlen ist dieser Verlust voraussehbar.
20 % der Wähler /innen werden nicht in der Landespolitik berücksichtigt. Das nennt man Demokratie!

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16.07.2021, 21.42 Uhr
PandaR | Was für ein jämmerliches Possenspiel …
Haben die amtierenden „Volksvertreter“ Thüringen nicht schon lächerlich genug gemacht? Müssen wir das jetzt noch 3,5 Jahre ertragen?
Und was bitte ist das für eine Begründung: nicht mit den Stimmen der AfD? Es reicht also schon deren einfache Anwesenheit im Landtag, um sinnvolle Maßnahmen zu verhindern und die den Rest dieses jämmerlichen Haufens zu lähmen?
Da braucht sich niemand wundern über die Stimmabgabe zugunsten alternativer Kräfte oder auch über die vorab erklärte Verweigerung zur Wahl zu gehen.
Was tut denn Herr Schard um an den Zuständen etwas zu ändern? Was hat er bisher bewegt seit seiner Wahl?
Jeder sucht sich ein Pöstchen und wenn er es durch Versprechungen und eine guten Selbstinzenierung geschafft hat, hält er mit aller Macht daran fest.
Dieses Landesparlament ist eine einzige Lachnummer!

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16.07.2021, 22.21 Uhr
Erkan | Unerträglich
Beendet endlich die Muppetschau und macht Neuwahlen. Alles andere ist Betrug am Bürger.

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16.07.2021, 22.36 Uhr
ossi1968 | @Örzi
Richtig, das lehrt uns die Geschichte! Noch nie haben Kommunisten freiwillig auf ihre Macht verzichtet, nirgendwo auf der Welt! Da ist der Fauxpas und Aufreger wohl nicht die Kemmerich-Wahl gewesen, sondern daß die dunkelrote entgegen aller Absprachen nun weitermachen wollen. Wo sie sich nun ihre Mehrheiten herholen wollen?
Würde mich nicht wundern wenn trotz allem weiter von der CDU!!!
Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, aber kein Wunder bei den Beteiligten.
Unw@hlbar für mich diese an Macht, Sesseln und Diäten klebenden Nichtznutze!!

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16.07.2021, 23.44 Uhr
pseudonym | Die CDU hat RRG an die Macht gebracht
Herr Schard, also stellen Sie sich jetzt nicht hin und labern den Bürgern ne Eule ans Bein.
Halten Sie die Leute wirklich für so dämlich?

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17.07.2021, 09.42 Uhr
U.Schneider | Antrag auf Auflösung selber stellen
Eine nicht an der Minderheitsregierung beteiligte Partei den Antrag im Landtag stellen ist hier eine Lösung!
Namentliche Abstimmung um die roten CDU'ler zu entlarven.
Danach ein Mißtrauensvotum gegen den MP stellen.

Der Ministerpräsident zeigt nun endlich sein wahres Gesicht!

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17.07.2021, 15.38 Uhr
A-H-S | Mißtrauensvotum nur mit Eiern
Für die CDU ist ein Mißtrauensvotum zwar grundsätzlich möglich, aber das muss zwingend ein konstruktives sein. Misstrauensanträge ohne gleichzeitige Benennung eines Nachfolgers sind in Deutschland unzulässig. Sprich, man muss einen Gegenkandidaten aufstellen. Und genau das wird nicht passieren, weil man dann wieder Angst hat, von den "Falschen" gewählt zu werden. Das Gleiche gilt für die FDP.
Einzig die AfD könnte, ohne Angst gewählt zu werden, ein Mißtrauensvotum stellen und einen Kandidaten aufstellen. Was dem folgt ist aber absehbar und deshalb lässt es die AfD.

Für Thüringen gilt: Art. 73 Satz 1:
Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.

Die CDU könnte die Ära R2G sofort beenden. Sie stellen einen akzeptablen Kandidaten auf (vielleicht nicht gerade Voigt^^), dieser wird von CDU, FDP, AfD gewählt. Danach könnten sie eine Minderheitsregierung mit der FDP bilden und sich abwechselnd Mehrheiten von Linken und AfD holen - je nachdem, wer sich an welchem Projekt beteiligen will.

Passiert aber nicht, stattdessen redet man über "Verantwortung gegenüber dem Land".

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18.07.2021, 20.21 Uhr
tannhäuser | Finis Thüringia?
Ich gehe mal davon aus, dass Herr Schard zwar sein dröges Büro im Rathaus nicht so schnell wieder anstatt des lichtdurchfluteten Plenarsaals im Landtag besetzen will, aber doch beamtenrechtlich würde er wohl nicht allzu hart fallen .

Deshalb nehme ich ihm seine Empörung ab. Er ist von allen Abgeordneten unseres "traumschönen Wahlkreises" (Zitat nachlesbar, nicht von Herrn Schard) am präsentesten und vertrauenswürdigsten.

Dass er in einer Partei ist, die scheinbar das Kaderprinzip der Blöckflöten-Nationalen-Front übernommen hat und sich vielleicht noch hochdienen muss, um anstatt nur zu kritisieren auch entscheiden zu können liegt in der Natur einer Parteihierarchie begründet.

SPD, Linke und Grüne haben es ja gar nicht mehr nötig, sich hier zu präsentieren. Ist auch besser so. Wenn Kommentare unerwünscht sind, kann man das sowieso nicht Dialog nennen.

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